Die Umsetzung der Energiewende ist kompliziert. Das erklärt SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.
Herr Tonne, beim jüngsten Landtagsplenum gab es kaum Initiativen von den Koalitionsfraktionen. Hat Rot/Grün die Lust am Regieren verloren?
TonneDie Sorge kann ich Ihnen nehmen. Erstens: Es immer so, dass zu Beginn einer neuen Wahlperiode die Zahl der Sitzungstage gering ist. Wir haben einen Schnitt gemacht und fangen bei null an. Zweitens: Schon nach drei Wochen haben wir einen Nachtragshaushalt mit einem Soforthilfeprogramm im Volumen von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht und damit ein Kernversprechen aus dem Wahlkampf erfüllt. Die nächsten Gesetze sind bereits in Erarbeitung.
Grant Hendrik Tonne (46) ist seit November 2022 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Zuvor war er fünf Jahre lang Kultusminister in der von Stephan Weil (SPD) geführten Großen Koalition. Tonne, der bis 2017 als Rechtsanwalt in Stolzenau tätig war, ist verheiratet und hat vier Kinder. Er hatte im Wahlkampf 2022 die Idee, den Schülerinnen und Schülern kostenlos Tablets zur Verfügung zu stellen.
SPD und Grüne haben 130 Prüfaufträge in den Koalitionsvertrag geschrieben. Waren das zu viele?
TonneEs macht Sinn, sich einen Sachverhalt vernünftig anzuschauen. In einer Zeit, in der alles hektischer und nervöser wird, halte ich es für ausdrücklich richtig, dass wir die Menschen bei diesen Prozessen mitnehmen. Übrigens haben wir große Baustellen: Ich denke etwa an die Taskforce Energiewende. Das machen wir nicht, weil wir das Ergebnis schon kennen, sondern weil die Umsetzung so kompliziert ist.
Zum Nachtragshaushalt: Die Energiehilfe für klein- und mittelständische Unternehmen wird gar nicht abgerufen. Was passiert mit dem Geld nun?
TonneWir müssen prüfen, warum das Geld nicht abgerufen wird. Ist die Situation besser als vermutet? Oder liegt es an der Komplexität der Förderrichtlinie? Übrigens: Diese Förderrichtlinie ist von der früheren politischen Führung im Wirtschaftsministerium nicht vorbereitet worden. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, dass wir unsere Wirtschaft schützen und die Arbeitsplätze erhalten. Das Geld ist nicht weg, sondern wird gegebenenfalls sinnvoll an anderer Stelle eingesetzt.
Was erwartet uns denn im Mai-Plenum von Rot/Grün?
TonneDer Landtag wird über den Nachtragshaushalt 2023 zu entscheiden haben. Da geht es unter anderem um die Polizeizulage. Außerdem wollen wir Scheunenfeten einfacher möglich machen. Dafür muss die niedersächsische Bauordnung verändert werden.
Die Regelung zu den Scheunenfesten wurde erst im Vorjahr verschärft. Schon damals gab es warnende Stimmen vor zu viel Bürokratie.
TonneAlle Beteiligten haben ein Anrecht darauf, dass solche Feten so sicher wie möglich sind. Darum musste das Land, das für die Bauordnung verantwortlich ist, einen Rahmen setzen. Wenn wegen des komplizierten Antragsverfahrens nun aber keine Scheunenfeten mehr möglich sind, stehen wir in der Pflicht, darauf schnell zu reagieren.
Nach jüngsten Umfragen sind die Deutschen sehr unzufrieden mit der Bildungspolitik. Warum hält sich die Bildungspartei SPD hier so auffällig zurück?
TonneNein, wir halten uns nicht zurück, sondern setzen den Koalitionsvertrag um. Blickt man aber in die Umfragen, geht es oft um die bauliche Substanz. Das ist Aufgabe des Schulträgers. Und es geht um die Frage von Vergleichbarkeit: Wenn wir den Bildungsinstitutionen mehr Freiräume gewähren, haben wir nicht mehr das Maß an Vergleichbarkeit, das gern eingefordert wird.
Also, wann kommt A13 für Grund-, Hauptschul- und Realschullehrer? Und wann werden Tablets an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben?
TonneWir haben immer gesagt, dass wir A13 zum Haushaltsjahr 2024 umsetzen. Allerdings müssen wir die Steuerschätzung abwarten und dann klären, ob zunächst ein Stufenplan möglich ist oder die Umsetzung in einem Schritt erfolgt. Bei den Tablets warten wir ab, wie die konkrete Unterstützung vom Bund – Stichwort Digitalpakt 2.0 – aussehen wird. Grundsätzlich gibt es keinen Zweifel: Die Tablets kommen.
