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NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse: Hoffnung auf Wandel enttäuscht

25.07.2020

Nnnn Als der junge Mann die Macht übernimmt, wirkt er angespannt. Baschar al-Assad lächelt kaum, auch wenn im syrischen Parlament an diesem Tag Applaus aufbrandet. Den kurzen Amtseid spricht er hölzern, seine Rede liest er ab. Über ihm thront wie ein mahnendes Vermächtnis ein Bild seines Vaters Hafis.

Und doch keimt an diesem 17. Juli 2000 in Syrien Hoffnung auf. Hafis al-Assad hatte das Land über Jahrzehnte mit eiserner Hand regiert. Einige Wochen nach seinem Tod übernimmt mit dem 34 Jahre alten Baschar eine neue Generation die Macht. Baschar hat in England studiert und sich zum Augenarzt ausbilden lassen, wo er auch seine dort aufgewachsene spätere Frau Asma kennenlernte. Er gibt sich liberal und vor allem: Er verspricht Reformen. Vor dem Parlament redet er von Erneuerung, mehr Transparenz und der Akzeptanz anderer Meinungen. „Der demokratische Gedanke ist das Fundament“, verspricht Assad.

„Alle waren optimistisch, als der große Diktator starb“, sagt der syrische Anwalt und Menschenrechtler Anwar al-Bunni, der damals in seiner Heimat Oppositionelle verteidigte. „Baschar hätte das ganze System an einem Tag ändern können, er hatte all die Macht dazu.“ Die Mächtigen der Welt trafen sich mit ihm, auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reiste nach Damaskus und empfing Assad in Berlin.

20 Jahre später

20 Jahre später fällt nicht nur Al-Bunnis Fazit ernüchternd aus. Nach Assads Machtübernahme erlebte die Hauptstadt den „Damaszener Frühling“. Intellektuelle konnten offener über Reformen diskutieren. Doch die berüchtigten Sicherheitsdienste bereiteten dem Aufbruch bald wieder ein Ende. Etliche Oppositionelle landeten im Gefängnis, auch Al-Bunni. „Baschar wollte gar keine Reformen“, sagt der Anwalt, der heute in Berlin lebt. „Er hat damals gelogen.“

Von seinem Vater hat Baschar al-Assad gelernt, auf die Geheimdienste zu setzen. Er öffnete zwar die Wirtschaft, doch das kam nur wenigen zugute. „Baschar al-Assad hat eine Korruptionswirtschaft geschaffen, von der nur die Elite profitiert“, sagt der syrische Menschenrechtsaktivist Masen Darwisch.

Auch die Proteste während der arabischen Aufstände 2011 ließ Assad niederschießen. So stürzte das Land in einen blutigen Bürgerkrieg, in dem sich nach fast zehn Jahren noch immer kein Ende abzeichnet. Seine Macht hat der Präsident jedoch gesichert. Heute kontrollieren seine Anhänger wieder zwei Drittel des Landes.

Jubiläum in Tristesse

Dennoch feiert Assad ein Jubiläum in Tristesse. Seine Herrschaft hängt von Russland und dem Iran ab, die ihm die Macht mit dem Einsatz ihrer Truppen gerettet haben. Assads eigene Armee ist nach dem langen Krieg ausgelaugt, kann nicht das gesamte Land unter Kontrolle bringen.

Zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Lebensmittelpreise explodieren. Das Welternährungsprogramm warnt vor einer Hungerkrise. Viele Gebiete sind weiter zerstört, weil die Mittel für den Wiederaufbau fehlen. Die Lage sei eine „Katastrophe“, sagt der syrische Wirtschaftsexperte Joseph Daher, der in Lausanne lehrt. Das Land müsse viele Güter importieren, habe aber kein Geld dafür, weil die Devisenvorräte erschöpft seien.

Unmut wächst

Die Assad-Herrschaft trifft das ins Mark. Es gibt Anzeichen für Verteilungskämpfe innerhalb der Herrschaftsschicht. Auch im Volk scheint der Unmut zu wachsen.

Neue Sanktionen der USA könnten die Lage noch weiter verschärfen. Assads Macht scheint trotzdem sicher zu sein. Innerhalb der Elite zeichnet sich niemand ab, der ihn ersetzen könnte. „Gott, Syrien, Baschar und sonst nichts“, rufen Assads Anhänger weiter mit Inbrunst. In diesen Tagen gewann die herrschende Baath-Partei die Parlamentswahl.

Beobachter halten sie für eine Farce, für ein demokratisches Mäntelchen, das Assads autoritäre Herrschaft verbergen soll. „Diese Wahl ist ein Witz“, sagt der Menschenrechtsaktivist Al-Bunni.

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