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NWZonline.de Nachrichten Politik

Digitalisierung in Kommunen hakt

22.01.2019

Köln/Berlin (dpa) - Den Personalausweis oder einen Gewerbeschein online beantragen - in vielen kleineren Gemeinden in Deutschland ist das noch Wunschdenken.

"Für Start-up-Unternehmen und kleine Gewerbe ist die kommunale Verwaltung oft ein Erlebnis der ganz analogen Art", klagt Alexander Handschuh. Er leitet beim Deutschen Städte- und Gemeindebund den Innovators Club, der den Kommunen helfen soll, zu "Smart Cities" zu werden.

Gemeinsam mit dem TÜV Rheinland hat der Gemeindebund eine Bestandsaufnahme erstellt, wie weit die Kommunen bei der Digitalisierung sind. Die 500 größten deutschen Städte und Gemeinden wurden dafür angeschrieben. Gut 100 von ihnen haben zumindest Teile des Fragebogens beantwortet. Das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd. Ein schleppender Breitbandausbau, kein flächendeckendes öffentliches W-Lan und fehlende digitale Dienstleistungen sind der Untersuchung zufolge die gravierendsten Digital-Mängel.

Nur knapp die Hälfte der Kommunen, die an der Umfrage teilgenommen haben, verfügt über Hochleistungsnetze mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 50 Megabit pro Sekunde. Diese seien aber die Basis für einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Ohne einen ausreichenden Ausbau der Infrastruktur liefen Städte und Gemeinden Gefahr, "digital abgehängt zu werden", warnen die Autoren der Studie.

Mängelgebiet Rathaus: Knapp 30 Prozent der Kommunen gaben an, wenige oder keine Dienstleistungen online anzubieten. Besonders Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern gingen derzeit nur recht eingeschränkt auf die digitalen Bedürfnisse ihrer Bürger ein. Einen Gewerbeschein könnten Unternehmer beispielsweise erst in gut 15 Prozent der kleineren Kommunen online beantragen. Klagen über Online-Lücken beim Behördengang sind nicht neu. So hatte im Mai 2017 eine Studie der die Bertelsmann-Stiftung zur digitalen Transformation der Verwaltung festgestellt, dass "insbesondere das von außen sichtbare Angebot digitaler Services nur wenig ausgeprägt" sei.

Die Zeche dieser digitalen Zurückhaltung zahlten die Kommunen bei der Standortqualität, warnt Gemeindebund-Sprecher Handschuh. "Gerade innovative Unternehmen lassen sich dort nieder, wo man "digital" spricht." Deshalb dürfe man es ihnen nicht zu kompliziert machen.

Auch innerhalb vieler Verwaltungen ist es mit der Digitalisierung offenbar noch nicht weit her. Bevorzugte Kommunikationsmittel in den Behörden seien weiterhin Telefon und E-Mail. Weniger als die Hälfte der befragten Kommunen nutzten Cloud-Lösungen für die Speicherung ihrer Daten. Und bei der Fortbildung der Mitarbeiter liege vielerorts manche im Argen. Drei Viertel der Kommunen hätten angegeben, digitale Weiterbildung nur unregelmäßig oder gar nicht anzubieten. Auf diesem Gebiet bestehe "dringender Handlungsbedarf", mahnt Handschuh.

Bemerkenswert: Laut Umfrage lassen Kommunen Fördergelder liegen. Jede dritte Kommune habe angegeben, nicht an bundesweiten Programmen für den Breitbandausbau teilzunehmen. "Wenn eine Kommune die Fördergelder nicht abruft, ist möglicherweise das Förderverfahren zu kompliziert", vermutet Gürkan Ünlü vom TÜV Rheinland. Sogar 60 Prozent der an der Umfrage beteiligten Kommunen nähmen Förderangebote des Bundes für Verkehrsleitsysteme, etwa bei der Parkplatzsuche, derzeit nicht in Anspruch.

Die Kommunen investierten dann in digitale Technologien, wenn sie dadurch "vergleichsweise schnell Geld einsparen können, etwa durch die Reduzierung der Heizkosten oder der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung", so Handschuh. Großflächig in Zukunftstechnologien zu investieren falle Städten und Gemeinden aber noch schwer, bemängeln die Autoren der Studie.

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