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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundeswehr: Noch mehr Gegenwind für Minister de Maizière

27.08.2013

Berlin Der Streit um Rüstungsprojekte der Bundeswehr verschärft sich. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, sein Haus nicht im Griff zu haben. „De Maizière hat das Vertrauen der Truppe, der Öffentlichkeit und des Parlaments verspielt“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Mehrzweckhubschrauber NH 90

Der militärische Mehrzweckhubschrauber NH 90 wurde im Auftrag von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden entwickelt. Mit dem „mehrrollenfähigen Helikopter“ können schwere Lasten, technisches Material oder bis zu 20 Soldaten transportiert werden. Nach einem Erstflug Ende 1995 ging der Helikopter des Luftfahrtunternehmens Eurocopter NH-Industries 2001 in die Serienproduktion.

Der gut 5,40 Meter hohe und rund 15,90 Meter lange NH 90 hat einen Rotordurchmesser von 16,30 Meter. Die Bundeswehr gibt seine Höchstgeschwindigkeit mit etwa 300 Kilometern pro Stunde an.

SPD und Grüne nehmen besonders die Anschaffung von 18 Hubschraubern (NH 90) für die Marine im Gegenwert von fast einer Milliarde Euro ins Visier. „Den können die Soldaten nicht gebrauchen“, klagt Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Für den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold ist der Helikopter viel zu teuer: „Ein grottenschlechtes Ergebnis.“ Statt zu sparen, gebe der Verteidigungsminister „mehr Geld aus als geplant“.

Das Ministerium verteidigt die Beschaffung. Die Bedenken seien „überholt und veraltet“. Der Hubschrauber sei bereits sehr erfolgreich in einer Marineversion in Frankreich, sowie in Italien, Norwegen, Belgien und den Niederlanden im Einsatz.

Auch die Ergebnisse des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses spalten Regierungskoalition und Opposition. Für den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Drohnen-Ausschuss, Markus Grübel, ist klar: „Der Euro Hawk taugt nicht zur Skandalisierung. Es ist eindeutig erwiesen, dass der Minister zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt hat. Die Anschuldigungen der Lüge sind unhaltbar und infam.“

Die Opposition protestiert heftig. Dass für 600 Millionen Euro ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug beschafft wurde, das nicht einsatzfähig ist, sei ein Skandal, für den de Maizière die volle Verantwortung trage. „Es liegt Missmanagement und Führungsversagen vor“, kritisiert Arnold. Das Millionen-Projekt werde nur „vielbestaunt im Museum landen“. Ein Verteidigungsminister, unter dessen Ägide eine solche Pleite passiere, „kann nicht im Amt blieben“, betont Arnold.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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