NORDENHAM - Die internationale Finanzkrise wird teuer – und zwar für jeden Nordenhamer. In einer beispiellosen Marathonsitzung hat der Finanzausschuss des Stadtrates am Mittwoch und Donnerstag in neun Stunden Ausgaben zusammengestrichen und Einnahmen erhöht.

Nach dem 2. Nachtragshaushalt 2009 widmete sich der Ausschuss dem von Stadtkämmerer Bert Freese vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept 2010, das 223 Punkte umfasst.

Dickster Brocken ist die Erhöhung der Grundsteuer A, die 421 000 Euro bringt, gefolgt von der Erhöhung der Gewerbesteuer, die weitere 400 000 Euro verspricht. 30 000 Euro sollen die Autofahrer beisteuern. Bis jetzt kostet das Parken in der Tiefgarage sofort Geld, oberirdisch erst nach zwei Stunden. Nun soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, das nächstes Jahr 30 000 Euro zusätzliche Parkgebühren einbringt.

Außerdem drehte der Ausschuss an vielen kleineren Stellschrauben: Die Hundesteuer wird um einen Euro pro Hund und Monat erhöht, das bringt 10 000 Euro. Zudem müssen die auf städtischem Grund angesiedelten Kleingärtnervereine insgesamt 2280 Euro mehr Pacht bezahlen. Und schließlich sollen die Eintrittspreise im Störtebekerbad so erhöht werden, dass sich Mehreinnahmen von 15 000 Euro ergeben.

Eine weitere dicke Einnahme von 250 000 Euro besteht derzeit nur in der Theorie: wenn nämlich die GNSG der Stadt das Erdgeschoss des Alten Rathauses abkauft. Diesem Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Wolf folgte der Ausschuss einstimmig. Bürgermeister Hans Francksen hatte eine Vermietung empfohlen.

Etwa 25 Punkte müssen am Dienstag, 27. Oktober, ab 19 Uhr behandelt werden.

Von Straßenlampen bis Wochenmarkt ist fast nichts vor dem Rotstift sicher

Gut 450 000 Euro

hat der Finanzausschuss des Stadtrates bei den freiwilligen Ausgaben eingespart. Obwohl das Gremium die Liste des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2010 noch nicht bis zum letzten Punkt abgearbeitet hat, ist das deutlich mehr, als die Stadtverwaltung empfohlen hatte – nämlich 436 000 Euro. Ein großer Teil der zusätzlichen Einsparungen kam auf Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Wolf zustande.

Größter Posten bei den Einsparungen sind die Energieausgaben. Sie sollen ab 2010 um 92 000 Euro pro Jahr verringert werden – 80 000 spart die Reduzierung der Leistung der Straßenbeleuchtung, weitere 12 000 die Umstellung der Ampeln auf LED-Technik.

Zweitgrößter Einzelposten ist die Streichung des städtischen Zuschusses von 50 000 Euro für den offenen Treff des Kinder- und Jugendhauses „Blauer Elefant“ in Einswarden (die NWZ berichtete).

35 700 Euro werden bei kulturellen Veranstaltungen gespart – und zwar durch einige personelle Umstrukturierungen, wie es hieß.

29 000 Euro sollen ab nächsten Jahr in der Stadthalle „Friedeburg“ gespart werden. Dort hatte Stadtkämmerer Bert Freese ein Einsparpotenzial von 24 000 Euro geortet: 10 000 Euro durch Mehreinnahmen bei gewerblichen Veranstaltungen und 14 000 Euro durch zusätzlichere kleinere Veranstaltungen. Auf Anregung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Wolf legte der Ausschuss die Messlatte höher an. Denn die Stadthalle verursacht jährliche Kosten von 182 600 Euro, während die Jahnhalle – abgesehen von Betriebs-, Personal- und Unterhaltungskosten – Einnahmen und Ausgaben ausgleichen kann. Wolf warf dem Kulturbüro Nordenham (KuNo) vor, sich zu sehr auf die Jahnhalle zu stützen und zu wenig Veranstaltungen für die „Friedeburg“ zu akquirieren. Das müsse anders werden. Die Anschaffung von Raumteilern noch in diesem Jahr, die mehr kleine Veranstaltungen in der großen Halle ermöglicht, gilt als erster, vielversprechender Schritt. Derzeit beträgt der Kostendeckungsgrad der

„Friedeburg“ 26,1 Prozent.

Jeweils 30 000 Euro soll die Stadt bei der Pflege von Parkplätzen und Tiefgarage sowie eigenen Sport- und Turnhallen einsparen, beschloss der Ausschuss. Das spart zusammen 90 000 Euro.

Jeweils 25 000 Euro soll die Verwaltung im Sportzentrum Mitte und in den Sportanlagen Am Luisenhof und Abbehausen einsparen, weitere 10 000 Euro auf eigenen Sportplätzen.

Rund 19 000 Euro soll durch die Vermietung des Mehrzweckhauses Einswarden gespart werden.

Der Zuschuss an den Rüstringer Heimatbund wird um 5000 auf 65 000 Euro verkleinert, der Zuschuss zum Schifffahrtsmuseum Brake in Höhe von 8300 Euro entfällt ab 2011.

Die Zuschüsse an die Kulturvereine werden um 25 Prozent oder 5600 Euro gekürzt,die Zuschüsse für die Jugendarbeit um 25 Prozent oder 4496 Euro und die Zuschüsse zur Förderung des Sports um ebenfalls 25 Prozent oder 3809 Euro. Soziale Einrichtungen müssen ebenfalls mit 25 Prozent oder insgesamt 3200 Euro weniger auskommen.

Auch beim Wochenmarkt wird gespart: 10 000 Euro – unter anderem an der Reinigung.