Nordenham - Dreimal mussten die Mitglieder des Finanzausschusses nachsitzen, um den Haushaltsplan 2020/21 der Stadt Nordenham aufzustellen. Nach ausführlichen Debatten über diverse Änderungsanträge hat das Ratsgremium jetzt das Zahlenwerk beschlossen. Der Streit um den Umfang der Steuererhöhungen konnte allerdings nicht beigelegt werden. Während die Mehrheit aus SPD und Grünen dem abgemilderten Vorschlag der Verwaltung zustimmte, blieben CDU, FDP und WIN bei ihrer Ablehnung. Nach Ansicht dieser drei Fraktionen ist auch die entschärfte Variante bei der Neufestsetzung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuern zu hoch gegriffen.
Luft im Personaletat?
Die zusätzlichen Einnahmen durch die beschlossene Erhöhung der Abgaben für Grund und Gewerbe verwandeln in diesem Jahr das Haushaltsminus in ein Plus. Dieser Überschuss ist mit 274 820 Euro beziffert. Für 2021 wird ein auf 652 190 Euro abgemilderter Fehlbedarf erwartet.
Für die Jahre 2022 bis 2024 rechnet die Stadt mit jeweils positiven Abschlüssen, die sich von 830 000 Euro über 2,14 Millionen Euro bis auf 2,63 Millionen Euro steigern.
Die neuen Hebesätze betragen 450 Punkte (bisher auch 450) für die Grundsteuer A, 470 Punkte (420) für die Grundsteuer B und 450 Punkte (420) für die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A gilt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die Grundsteuer B für die meisten anderen Grundstücke. Grundeigentümer der Steuerkategorie B müssen sich in Nordenham auf Mehrkosten von etwa 30 bis 40 Euro im Jahr einstellen.
CDU, FDP und WIN mahnten an, dass die Belastung der Bürger und der Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten sei. Sie schlugen vor, 400 000 Euro aus dem Personalbudget der Stadtverwaltung abzuknapsen, um den Haushalt zu entlasten und damit eine niedrigere Steuererhöhung zu ermöglichen. Hergen Kalitziki (FDP) argumentierte, dass in den vergangenen zehn Jahren stets 400 000 Euro der eingeplanten Personalkosten nicht ausgezahlt worden seien. Folglich sei es zu vertreten, diesen Betrag ganz aus dem Etat zu nehmen.
Darauf ließ sich Vize-Verwaltungschef Bert Freese jedoch nicht ein. Er betonte, dass die Personalkosten sich nach dem Stellenplan richten und durchaus ihre Berechtigung haben. Etwaige Veränderungen im Laufe eines Jahres – zum Beispiel durch Krankheitsfälle – ließen sich nicht vorhersagen. Daher sei es nicht zu verantworten, den Ansatz von vornherein zu kürzen.
Die neu aufgeflammte Debatte über den Personaletat, den der Finanzausschuss schon in einer seiner vorherigen Sitzungen beschlossen hatte, sorgte bei SPD und Grünen für Unmut. SPD-Ratsherr Wilfried Fugel machte deutlich, dass die Mehrheitsgruppe nicht gewillt sei, die Diskussion noch einmal zu führen. Das Gleiche gelte für die immer wieder von CDU, FDP und WIN vorgebrachte Forderung, anstelle eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre lieber einen Einzelhaushalt nur für 2020 aufzustellen. Dazu hatte der Aussschuss gleich zu Beginn seiner Beratungen eine Entscheidung getroffen. Die rot-grüne Mehrheit folgte der Empfehlung der Verwaltung, einen Doppeletat zu beschließen, weil damit die Planungssicherheit verbessert werde.
Da sich die beiden Lager in diesen Punkten nicht annähern konnten, stimmte der Zusammenschluss aus CDU, FDP und WIN bei allen weiteren Beschlüssen konsequent mit Nein.
Zwischendurch handelte sich die CDU-Ratsfrau Sabine Dorn böse Blicke aus den Reihen der Sozialdemokraten ein. Sie hatte gegenüber dem SPD-Ratsherrn Nils Humboldt gesagt, dass es ja kein Wunder sei, wenn er den Zusammenhang zwischen Steuererhöhungen und Doppelhaushalt nicht verstehe. Schließlich sei er ja ein Lehrer. Das fanden Nils Humboldt und seine Fraktionskollegen überhaupt nicht lustig. Um die Gemüter zu beruhigen, ordnete Ausschussvorsitzender Dr. Tilman Kaethner (CDU) eine zehnminütige Sitzungspause an.
Schuldenentwicklung
Die Ratsmitglieder ließen sich von der Verwaltung die Entwicklung der Darlehensaufnahme in den nächsten Jahren aufzeigen. Demnach muss sich die Stadt in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro leihen. 2021 beläuft sich die Verschuldung auf 5,2 Millionen Euro, weil dann der Rathausneubau ansteht. Für 2022 ist eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Finanzausschuss, die Investitionsmittel für die neue Sporthalle in Friedrich-August-Hütte für die Jahre 2021/22 vorzumerken. „Dann sind die Chancen auf eine Finanzierbarkeit größer“, sagte der SPD-Politiker Wilfried Fugel. 2021 soll die Planung erfolgen, 2022 der Bau. Die Kosten für die Kleinfeldhalle sind auf 2,4 Millionen Euro veranschlagt.
