NüRNBERG - NÜRNBERG - Kein Ende der Pannenserie bei der Bundesagentur in Sicht: Mal kritisiert der Bundesrechnungshof Preisexplosion und schlechte Qualität beim Online-Stellenmarkt, dann wieder versagt die Software beim Arbeitslosengeld II. Jüngste Panne: 200 000 Langzeitarbeitslose warteten im Juli auf Einmalzahlungen oder Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II nach Widersprüchen bis zu acht Tage lang vergeblich. Der Grund: Eine Computerpanne beim Aufspielen der neuen Auszahlungssoftware für das Arbeitslosengeld II. „Der Fehler ist längst behoben“, erklärte gestern Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Doch Pleiten, Pech und Auszahlungspannen mit dem Computersystem, das acht Monate nach dem Start immer noch fehleranfällig ist, rufen auch verärgerte Politiker auf den Plan. Die Panne im Juli war von der Bundesagentur keineswegs vertuscht worden. Sie hatte am 19. Juli darauf hingewiesen, dass „mehrere zehntausend“ Personen vermutlich von den verspäteten Überweisungen betroffen wären. In „akuten Notfällen“ bestehe die Möglichkeit, Barzahlungen zu erhalten. Die Zahlung des normalen Arbeitslosengeldes II war nicht betroffen.

Die widerspenstige Software wird von T-Systems geliefert, der Telekom-Tochter, die auch das lange pannenanfällige Lkw-Mautsystem verantwortet. „So lange die Software nicht endgültig abgenommen ist, sieht T-Systems kein Geld“, sagt BA-Sprecherin Mirtschin. Einen Termin für die Endabnahme gebe es noch nicht. Berichte, dass bis zu 160 Entwickler daran arbeiten, das System am Laufen zu halten, wurden nicht bestätigt.

Pannen seien jedoch „nur ein Teil des Problems“. Denn die Software verfüge derzeit noch nicht einmal über alle Funktionen. Ein Beispiel: Ein Arbeitsloser, der zumutbare Arbeit ablehnt, erhält für drei Monate 30 Prozent weniger Arbeitslosengeld II. Der Fallmanager muss zum Taschenrechner greifen, den Abschlag selbst ausrechnen und dann im Computer eintragen – eigentlich soll das System diesen Vorgang per Knopfdruck selbst beherrschen.

„Die Leistungsqualität des Software-Anbieters könnte besser sein“, kritisierte Klaus Brandner, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert forderte: „Die Bundesagentur muss sicherstellen, dass die Auszahlungen zeitgerecht erfolgen.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erinnerte daran, dass die FDP wegen absehbarer Probleme gefordert hatte, die Einführung des Arbeitslosengeldes II um bis zu zwölf Monate zu verschieben.