In der NWZ (. . .) wird über den Besuch von Minister Lies berichtet, dass der Minister vom Bund fordert, dass er zu seiner Verantwortung für den Hafen Fedderwardersiel stehen müsse und dass das Land Niedersachsen sich für eine Lösung der Verschlickungsproblematik dennoch einsetze und deswegen alle Beteiligten und auch den Bund an einen Tisch holen wolle, „obwohl wir gar nicht zuständig sind“, so der Minister.
Diese Nachricht klingt zunächst positiv. Genau besehen scheint es aber auf eine Beerdigung der Landtagsentschließung von 1997 hinauszulaufen, auf die Elmar Hüttenmeister, damaliger 2. BIBu-Vorsitzender, und ich immer wieder hingewiesen haben.
Meines Wissens ist diese Landtagsentschließung, die von allen damals vertretenden Landtagsparteien einstimmig gefasst wurde, bisher noch nicht aufgehoben worden, und alle Ministerpräsidenten von Gabriel bis McAllister haben eine Verantwortung des Landes auch nicht in Frage gestellt.
Im Gegenteil eine – wie auch immer geartete – Hafenzufahrtsgarantie des Landes, die z.B. Rolf Blumenberg, Udo Zempel und Elmar Hüttenmeister einmal im Bild vor den Augen der Presse begutachteten, war bisher nie in Zweifel gezogen worden. (. . .)
Es muss allen Beteiligten klar sein, dass diese Landesregierung erstmals aus dem Schneider ist, wenn der Bund nach wie vor keine Veranlassung sieht, etwas für die Hafenzufahrt zu unternehmen.
Ich frage mich, warum nicht mehr Verantwortung von dieser neuen Landesregierung eingefordert wird? Nur einen runden Tisch ohne eigene Verantwortung zu fordern oder zu organisieren, wäre ein Rückschlag, wenn man des Ministers Aussage akzeptiert, dass „das Land gar nicht zuständig“ ist .
