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NWZonline.de Nachrichten Politik

Digitalpakt? – „Das kann nur ein erster Schritt sein“

30.11.2018
Frage: Die Bundesregierung wirbt für den UN-Migrationspakt und verteidigt ihn gegen Kritik. Er sei in unserem ureigenen Interesse. Sehen Sie das auch so?
Lindner: Der Pakt ist nicht perfekt und enthält einige missverständliche Formulierungen in seiner Einleitung. Aber es ist besser, den Pakt zu haben als ihn nicht zu haben. Die Herkunfts- und Transitländer erklären erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weltweit besser wird, reduziert das den Migrationsdruck auf Zielländer wie Deutschland. Dies und auch andere Maßnahmen des Paktes liegen in unserem Interesse. Es ist gut, wenn dieser Pakt verabschiedet wird.
Frage: Kritiker warnen, der Pakt würde Tür und Tor für weitere Einwanderung öffnen und die Souveränitätsrechte Deutschlands beschränken. Ist das eine berechtigte Befürchtung?
Lindner: Das ist abwegig und unsinnig. Es wird ausdrücklich dabei bleiben, dass wir selbst für unsere Einwanderungspolitik verantwortlich sind. Dringend erforderlich wäre ein weltoffenes und zugleich kontrollierendes und steuerndes Einwanderungsgesetz.

Parteichef und Fraktionschef

Christian Lindner (39) ist seit 2013 Bundesvorsitzender der FDP und seit 2017 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag. Als Spitzenkandidat hatte er zuvor die Partei nach einer Legislaturperiode Auszeit wieder zurück ins Parlament geführt. Der gebürtige Wuppertaler war mit 16 Jahren in die FDP eingetreten und hatte im Landesverband NRW schnell Karriere gemacht.

Frage: Hätte die Bundesregierung nicht früher und umfassender über den Pakt informieren sollen?
Lindner: Es wurde offen debattiert. Wer mehr darüber wissen wollte, konnte sich auch informieren. Auf Konferenzen der UNO und auch in Deutschland und im Bundestag ist der Pakt regelmäßig thematisiert worden. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten einer digitalisierten Mediendemokratie, dass bestimmte Themen manchmal erst ganz oben auf die Tagesordnung rücken, wenn sie kurz vor der Entscheidung stehen. Aber in der Tat: Eine stärkere Kommunikation der Bundesregierung wäre wünschenswert gewesen. Aber vor Propaganda und Desinformationskampagnen ist man nie ganz geschützt. Beim UN-Migrationspakt darf uns nicht das passieren, was uns beim gescheiterten Freihandelsabkommen TTIP passiert ist. Da haben Linke und Grüne Stimmung gemacht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA. Heute wären wir froh, es gäbe noch Multilateralismus. Das darf sich heute nicht von rechts unter anderen Vorzeichen beim Migrationspakt wiederholen. Wir brauchen bei der Migration internationale Zusammenarbeit und Regeln.
Frage: Per Grundgesetzänderung soll das Kooperationsverbot gelockert werden. Ist das der Anfang vom Ende des Föderalismus?
Lindner: Nein, sicher nicht. Der Föderalismus gehört zu unserem Land. Die Verantwortung für die Bildungspolitik liegt auch weiterhin in den Ländern. Wir brauchen aber mehr Vergleichbarkeit und Mobilität zwischen den Bundesländern. Wenn wir unser Niveau wieder auf das Niveau der Weltspitze heben wollen, benötigen wir die gesamtstaatliche Finanzierungskraft. FDP und Grünen ist es in den Verhandlungen gelungen, die Große Koalition zum Jagen zu tragen. Der Digitalpakt könnte die erste Maßnahme sein, bei der der Bund die Modernisierung von Schulen finanziert. Da sollten weitere Maßnahmen folgen.
Frage: Aber im Bundesrat scheint es keine Mehrheit dafür zu geben…
Lindner: Es gibt Länder, die sich gegen die konkrete Finanzverteilung bei solchen Programmen wenden. Und es gibt Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der grundsätzlich keine Kooperation mit dem Bund in Bildungsfragen will. Dass er jetzt so gegen diesen Beschluss wettert, ist völlig unverständlich. Seit Herr Kretschmann Baden-Württemberg regiert, ist das Bildungssystem dort schlechter geworden. Ich sehe auch die CDU in den Bundesländern in der Pflicht, diesen Kompromiss mitzutragen. Nicht zuletzt der Unionsfraktion im Bundestag war es wichtig, dass die Länder ihre Ausgaben für Bildung nicht reduzieren, wenn der Bund zusätzliches Geld gibt.
Frage: Sehen Sie noch jenseits des Digitalpaktes für die Schulen Handlungsbedarf?
Lindner: Was jetzt auf den Weg gebracht wird, geht noch nicht weit genug. Das kann nur ein erster Schritt sein. Wir haben jetzt die Tür für eine Neuordnung des Bildungsföderalismus ein Stück geöffnet. Der Bund kann künftig mitfinanzieren und zwar nicht nur Kabel bei der Digitalisierung, sondern auch Lehrkräfte, also Köpfe. Wir müssen den Bildungsföderalismus insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Bund und Länder müssen gemeinsam Qualitätsstandards beschließen. Der Umzug von einem Bundesland ins andere darf nicht zum Risiko für die Kinder in der Schule werden und zum Sitzenbleiben führen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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