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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Ich werbe für linke Mehrheiten“

17.06.2019
Frage: Frau Kipping, der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert von den Volksparteien eine „erweiterte Toleranz nach rechts“. Wie weit kann das Entgegenkommen gehen und wo ziehen Sie die Grenze?
Kipping: Da ist die Linke ganz klar und strikt. Die Union muss jetzt gegenüber ihren Wählern und Wählerinnen eine politische eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie der AfD nie zu einem Ministerposten verhelfen wird. Wer ernsthaft über eine Regierungskoalition mit der AfD nachdenkt, denkt darüber nach, dass möglicherweise Holocaustleugner das Bildungsministerium übernehmen und organisierte Nazis Dienstherr der Polizei und Sicherheitsbehörden werden können. Das ist undenkbar.
Frage: Union und SPD haben gestern im Koalitionsausschuss erneut über Grundrente und andere Streitpunkte verhandelt. Was meinen Sie: Hält das Bündnis noch bis 2021 durch?
Kipping: Kipping: Jeder weiß, dass die Große Koalition nur noch eins zusammenhält: Viele Abgeordnete der Koalitionsparteien fürchten um ihr Mandat. In der Summe ist das zu wenig für eine verantwortungsvolle Politik gegenüber den Menschen im Land.
Frage: Kommt dann Rot-Rot-Grün im Bund, wie der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sagt?
Kipping: Ich werbe seit Längerem für neue linke Mehrheiten. Das meint deutlich mehr als Farbspiele. Wenn wir den Rechtsruck stoppen wollen, müssen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik durchsetzen. Dafür brauchen wir aktive Bewegungen und am Ende auch andere Regierungsmehrheiten links der Union.
Frage: Im Bundesland Bremen könnte es erstmals zu einer rot-grün-roten Landesregierung im Westen kommen. Welches Signal gibt das für den Bund?
Kipping: Es ist ein Signal des Aufbruchs. Es zeigt zunächst mal, dass wir als Linke auch im Westen gut aufgestellt sind. Die Linke in Bremen hat immer wieder deutlich gemacht, wir kümmern uns um die Alltagssorgen und wir sind bereit, die soziale Spaltung in der Stadt auch in einer Landesregierung zu überwinden.
Frage: Differenzen gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ihre Partei will raus aus der Nato und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der Grüne Cem Özdemir hat sich gerade nochmal öffentlich dazu bekannt…
Kipping: Das ist ein Dissens zwischen den Grünen und uns. Da braucht man nicht drum herumreden. Aber – wenn wir die Bilanz der militaristischen Interventions-Politik ziehen, fällt die nicht positiv aus. Wir müssen Außenpolitik neu denken. Auch mit Blick auf die Nato. Das Bündnis wird ja gern als Wertegemeinschaft bezeichnet. Mit Blick auf die Politik Donald Trumps oder Recep Tayyip Erdogans kann man doch wahrlich nicht von einem gemeinsamen Wertebündnis sprechen.
Frage: Auch in der Russland-Politik gibt es Differenzen. Treten Sie eigentlich für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ein?
Kipping: Ja. Die Sanktionen haben in Russland eher zu einer Verfestigung geführt und sie schaden gerade der ostdeutschen Wirtschaft.
Frage: Ein weiterer Dissens ist die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. US-Präsident Donald Trump hat Deutschland mit Sanktionen gedroht. Wie sehen Sie das?
Kipping: Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Trumps oder den Brief des US-Botschafters Richard Grenell ist natürlich klar: Solche Einmischungen weisen wir entschieden zurück.
Frage: Die SPD erwägt in einer dramatischen Krise eine Doppelführung an der Spitze. Können Sie den Sozialdemokraten dazu raten?
Kipping: Für Die Linke kann ich sagen: Wir haben gute Erfahrungen mit der Doppelspitze gemacht.
Frage: Wie sehr umtreibt Sie die Entwicklung in der SPD?
Kipping: Wenn wir den Ruck nach rechts im Land stoppen und eine sozialgerechte Politik umsetzen wollen, braucht es eine handlungsfähige SPD, die sich zurückbesinnt auf echte sozialdemokratische Positionen.
Frage: Wie würden Sie die umschreiben?
Kipping: Es geht um eine Abkehr von der Agenda Gerhard Schröders und seiner Politik der Entsicherung. Es geht um sichere und gute Arbeit, die auch zum Leben passt. Um eine Steuerpolitik, die Ärmere und die Mitte entlastet und Konzerne stärker zur Kasse bittet. Es geht darum, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Die Menschen brauchen die glaubhafte Aussicht, dass sich wirklich etwas verbessern kann in ihrem Leben, ein Zeichen des Muts und des Aufbruchs: Garantierter Schutz vor Armut, Gute Arbeit, Klimaschutz und Friedenspolitik.
Frage: Neue Zahlen belegen im Osten Deutschlands einen dramatischen Bevölkerungsrückgang auf den Stand von 1905. Worin sehen Sie die Versäumnisse nach der Deutschen Einheit?
Kipping: In der Nachwendezeit wurde großräumig auf Deindustrialisierung gesetzt. Die Ursachen dafür lagen nicht nur am Zustand der DDR-Wirtschaft, sondern auch in der Politik der Treuhand, die viele Betriebe für einen Appel und ein Ei an windige Investoren verkauft hat. Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften der Treuhand.
Frage: Was kann der 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch leisten?
Kipping: Es gab Untersuchungsausschüsse. Aber erst jetzt sind viele gesperrte Akten zugänglich. Wir wollen auch untersuchen, inwieweit führende Politiker der Regierung in Bonn, wie Theo Waigel oder Thilo Sarrazin, politisch verantwortlich sind. Und ein Treuhand-Untersuchungsausschuss hat auch eine integrierende Funktion. Es gibt immer noch eine Anerkennungskrise im Osten. Es werden immer noch niedrigere Löhne und niedrigere Renten gezahlt. Die Menschen haben zurecht satt, dass ihnen unterstellt wird, sie seien fauler. Tatsache ist, viele Beschäftigte und Rentnerinnen im Osten müssen die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik ausbaden.
Frage: Städte wie Leipzig, Erfurt, Jena blühen. Wie lässt sich verhindern, dass die ländlichen Teile des Ostens veröden?
Kipping: Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem Breitbandausbau und Bahnanbindungen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch kleine Firmen und junge Kreative aufs Land kommen.
Frage: Wäre die Verlagerung von Bundesbehörden in den Osten ein Mittel , um das Ausbluten von Regionen zu stoppen?
Kipping: Ja, das wäre überfällig. Dass sich heute, fast 30 Jahre nach der Wende, noch immer kaum eine Bundesbehörde im Osten befindet, ist nicht nachvollziehbar. Und daran hängen natürlich viele gute Stellen.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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