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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ein Tempolimit auf Autobahnen?

23.01.2019

Pro: Sache der Sicherheit

Der Verkehrssektor ist das große Sorgenkind beim Klimaschutz. Die Emissionen steigen und befeuern die Klimakrise. Gleichzeitig wird in China bereits an zukünftigen Technologien gefeilt. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.

Jetzt diskutiert eine Regierungs-Kommission, wie im Verkehrsbereich Klimaziele erreicht und Arbeitsplätze erhalten werden können. Doch was macht der zuständige Verkehrsminister? Er tritt den Experten gleich am Anfang ordentlich in die Kniekehlen – und sagt sogar deren nächste Sitzung ab.

Autor dieses Textes ist Anton Hofreiter (48). Er ist seit Oktober 2013 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. (Foto: dpa)

Dabei hätte sich der Verkehrsminister längst schon mit der Verkehrswende auseinandersetzen können und versucht nun von seinem eigentlichen Versagen abzulenken. Denn ein Tempolimit würde zwar auch einen Beitrag zur Einsparung von Klimagasen leisten. Es gibt aber deutlich relevantere Maßnahmen, von denen die Kommission auch ein paar diskutiert hat.

Dennoch gibt es sehr schlagende Argumente für das Tempolimit. Nicht umsonst ist Deutschland weit und breit der einzige Staat, der noch kein allgemeines Tempolimit eingeführt hat. Der Verkehr fließt besser, es gibt weniger Staus und das Portmonee wird geschont. Autofahrer kommen entspannter an ihr Ziel. Auch wer sichere Autobahnen will, kann nur für eine Höchstgeschwindigkeit sein.

Sie vermeidet Unfälle – das sagen Statistiken – genau wie der gesunde Menschenverstand. Genau darum braucht es an der Stelle einen Staat, der für Ordnung und Sicherheit sorgt. Für eine zukunftsfähige Mobilität braucht Minister Scheuer Weitblick und den Mut das offensichtliche anzusprechen, statt vom Thema abzulenken.

Kontra: Scheinheilige Idee

Es scheint eine Lebensaufgabe grün bewegter Menschen zu sein, jeden Winkel unserer freien Lebensgestaltung im Sinne ihrer Vorstellungen zu regulieren. Neben den Erkenntnissen, dass Schokolade dick macht, der Verzehr also ernährungswissenschaftlich verwerflich sei und Werbung für Süßes verboten werden sollte, ist das Tempolimit der eigentliche grüne Verbotsklassiker. Das jüngst vom grünen Ex-Chef Cem Özdemir vorgebrachte Argument, in anderen Ländern begrenze man die Höchstgeschwindigkeit auch, ist in Wahrheit keines. Denn würde es darum gehen, nicht als politischer Geisterfahrer in der Welt zu enden, müssten wir von den grünen Plänen Abstand nehmen, in der Umwelt- oder in der Flüchtlingspolitik globaler Vorreiter zu sein. Wer aber ein Argument beliebig verändert, damit es in die eigene politische Agenda passt, handelt scheinheilig.

Autor dieses Textes ist Wolfgang Kubicki (66). Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des deutschen Bundestages. (Foto: DPA)

Moralische Überlegenheit und Scheinheiligkeit wohnen Tür an Tür. Für das vergangene Jahr diagnostizierte der ADAC etwa 458 000 Staustunden in Deutschland. In jedem der durchschnittlich 2000 Staus pro Tag werden sinnlos CO2 und Feinstaub in die Luft geblasen. Es wäre deutlich zielführender, wenn wir zunächst diesen Stillstand vermeiden könnten, als uns darüber Gedanken zu machen, wie wir noch langsamer ans Ziel kommen als derzeit.

Es spricht nichts dagegen, an einem schönen Tag bei freier Strecke 160 zu fahren. Es ist ein Symbol der Freiheit in unserem Land. Natürlich ist die persönliche Freiheit niemals grenzenlos. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Wer Menschen aber ihre Freiheit nimmt, weil er ihnen die Verantwortung nicht zutraut, nimmt ihnen zugleich ihre Mündigkeit.

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