• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

„Öffentliche Hand zahlt am langsamsten“

22.08.2016

Berlin Die Städte und Gemeinden in Deutschland freuen sich über steigende Steuereinnahmen und Bundeshilfen – aber sie ächzen über einen steigenden Schuldenberg. Dieser Berg wuchs bei den Gemeinden 2015 nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 4,7 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 144,2 Milliarden Euro. Die Inkasso-Unternehmen sehen in den Schulden einen Grund dafür, dass nicht alle Städte und Gemeinden pünktlich zahlen.

Die Zahlungsmoral in Deutschland hat sich verbessert – aber nicht die der Kommunen, ergab eine Umfrage des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) vom Juni unter rund 230 Firmen, der Hälfte der Mitglieder.

„Die öffentliche Hand ist immer die langsamste beim Zahlen“, sagt Philipp Mesenburg, Justiziar des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB). „Wenn eine Zahlung nicht kommt – vor allem bei Abschlagszahlungen – trifft das die Betriebe der Bauwirtschaft immer besonders hart.“ Er verweist auf eine geringe Eigenkapitalquote und die Pflicht zur Vorfinanzierung von Bauten, betont jedoch: „Die öffentliche Hand zahlt zwar langsam, aber sie zahlt.“ Die jüngste ZDB-Umfrage zur Zahlungsmoral von 2012 ergab: 28 Prozent der Unternehmer beklagen, die zweimonatige Frist für die Schlussrechnung werde von der öffentlichen Hand in 50 bis 100 Prozent aller Fälle überschritten, bei privaten Auftraggebern seien es rund zehn Prozent.

Der Städte- und Gemeindebund, in dem auch kleinere Kommunen vertreten sind, weist den Vorwurf zurück. „Noch nie hat in Deutschland eine Stadt oder Gemeinde am Ende eine Rechnung nicht bezahlt“, sagt Vize-Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann. „Es ist nach wie vor so, dass die Städte und Gemeinden die zuverlässigsten Schuldnerinnen sind, auch verglichen mit dem privaten Sektor.“

Der Deutsche Städtetag hält den Vorwurf ebenfalls für verfehlt. „Es ist uns kein Fall bekannt, in dem konkret ein kommunaler Auftraggeber benannt wurde, der mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug geraten ist“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Öffentliche Stellen kommen ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nach.“ Denn: Es gebe rechtliche Vorgaben zur Einhaltung von Zahlungszielen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.