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NWZonline.de Nachrichten Politik

Österreichs Rechte will in nächste Regierung

30.09.2008

WIEN Der sensationelle Wahlerfolg der beiden Rechtsparteien bei der Nationalratswahl in Österreich hat die politische Landschaft in der Alpenrepublik kräftig erschüttert. Zwar will SPÖ-Chef Werner Faymann als Chef der stärksten Einzelpartei in den nächsten fünf Jahren erneut in einer Großen Koalition mit der konservativen Volkspartei ÖVP regieren, doch die eigentlichen Gewinner der Wahl drängen jetzt an die Macht.

Beim Wahlverlierer ÖVP mehren sich die Stimmen gegen ein erneutes Bündnis mit den Sozialdemokraten. Ungeachtet dessen ist deren Vorsitzender Wilhelm Molterer (53) am Montagabend von seinem Amt zurückgetreten.

Eine Koalition rechts von der Mitte erscheint auf einmal wieder denkbar. Bereits am Sonntagabend hat es erste Kontakte zwischen den Rechten und der Volkspartei gegeben. Nach seinem unerwartet großen Wahlerfolg gab sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (58) staatsmännisch. Natürlich sei er für eine Regierungsverantwortung seiner Partei, sagte der Alt-Rechte. „Die Große Koalition ist tot“, resümierte der Rechtspopulist. Er sehe jetzt eine „breite Mitte-Rechts-Konstellation“ in Österreich ähnlich wie in Italien.

Auch der Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Haiders politischer Ziehsohn Heinz-Christian Strache (39), strotzte nur so vor Selbstbewusstsein. Da ÖVP und SPÖ ihr „historisch schlechtestes Ergebnis“ erzielt hätten, stelle er nun als drittstärkste Kraft im Parlament den Kanzleranspruch. Angesichts der gewonnenen 18 Prozent akzeptiere er nur eine Regierungsbeteiligung für die FPÖ. „Eine Minderheitsregierung (der SPÖ) werden wir nicht unterstützen.“ SPÖ-Chef Faymann hat eine kleine Koalition mit der Rechten bereits abgelehnt.

Rechnerisch ist eine Neuauflage der von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 unter lautstarkem Protest und Sanktionen der EU gegründeten schwarz-blauen Koalition (blau ist die Farbe der FPÖ) auch jetzt wieder möglich. Zusammen mit der ÖVP (25,6 Prozent) kämen FPÖ (18 Prozent) und das Bündnis Zukunft Österreich BZÖ (11 Prozent) mit Haider auf eine sichere absolute Mandatsmehrheit im Nationalrat. Für den ausgewiesenen Wahlverlierer hätte eine kleine Rechts-Koalition also durchaus ihren Reiz.

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