Brüssel - Günter Oettinger hat sich eingelesen in den neuen Aufgabenbereich. Als designierter EU-Kommissar für Internetwirtschaft beantwortete er am Montagabend stundenlang Fragen von Europaabgeordneten. Und hielt dabei auch mit seiner Meinung zu Promi-Nacktfotos nicht hinterm Berg.
Oettinger warnte vor einem Zurückfallen Europas im internationalen Wettbewerb. „Wir müssen die Aufholjagd beginnen“, sagte er bei seiner Anhörung in Brüssel. Die neuen EU-Kommissare stellen sich vor, bevor das Parlament über das Personalpaket abstimmt.
Oettinger sagte, die zehn größten IT-Unternehmen der USA könnten von ihrer Kapitalkraft her etwa die 50 bis 80 größten IT-Firmen Europas übernehmen. Da stecke ein Gefahrenpotenzial, „das man in keiner Form unterschätzen darf.“ Um sich weltweit behaupten zu können, müssten europäische Firmen auch wachsen dürfen, junge Unternehmen bräuchten gute Startbedingungen.
Europa stecke „mitten in einer Revolution“, erklärte Oettinger, der derzeit noch EU-Energiekommissar ist. „Wir haben immer noch 28 weitgehend fragmentierte digitale Welten“, stellte er mit Blick auf die EU-Staaten fest. Oettinger pochte auf eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden im „digitalen Binnenmarkt“. Er forderte auch mehr Informatik-Studenten, den Ausbau des schnellen Breitbandinternets, Investitionen und gute Bedingungen für europäische Telekom-Unternehmen.
Doch nicht allein Industriepolitik soll künftig zu Oettingers Aufgaben gehören – er muss sich auch der Debatte um die Freiheit des Internets stellen. Die Abgeordneten befragten Oettinger nach seiner Haltung zur Netzneutralität, also dem Prinzip, dass Internetanbieter bestimmte Daten nicht schneller als andere durchleiten dürfen – was andere Dienste verlangsamen könnte. „Für mich hat eine Abweichung von der Regel der Netzneutralität nur dort Platz, wo es um öffentliche Interessen geht und nicht um kommerzielle Interessen“, sagte Oettinger.
Dem Suchmaschinen-Riesen Google würde Oettinger gerne kürzere Zügel angelegt sehen. Ein im Februar angepeilter Kompromiss hätte die Marktmacht von Google eher „zementiert“ als neutralisiert, sagte Oettinger. Er habe sich dagegen gewehrt.
Oettinger verkniff sich auch nicht einen Exkurs zum jüngsten Skandal um im Internet veröffentlichte intime Bilder Prominenter: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt“, dann könne ihn auch die Politik nicht schützen. „Vor Dummheit kann man Menschen auch nicht oder nur eingeschränkt bewahren.“ Die Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare dauern nach derzeitiger Planung noch bis Dienstag nächster Woche.
