Brüssel - Günther Oettinger ist in der Brüsseler EU-Kommission eigentlich für die digitale Wirtschaft und neuerdings auch den Haushalt zuständig. Doch seit Wochen macht der 60-jährige CDU-Politiker und frühere baden-württembergische Ministerpräsident ganz andere Schlagzeilen. Erst verunglückte eine Rede vor Hamburger Unternehmern, als sich der Schwabe auf provokante Weise über „Schlitzaugen“ ausließ. Seit Mittwoch muss er sich nun auch noch mit einer Flug-Affäre herumschlagen.
Im Mai dieses Jahres sollte Oettinger in Budapest eine Konferenz zur Zukunft des Straßenverkehrs besuchen. Doch am Tag vorher ereilte ihn noch eine Einladung zu einem Abendessen mit Ministerpräsident Viktor Orbán. Um diese Verabredung nach einem letzten Brüsseler Termin, der bis 18 Uhr gedauert haben soll, zu schaffen, akzeptierte der EU-Kommissar ein Angebot seines Freundes und früheren Daimler-Managers Klaus Mangold, ihn in seinem Charterflugzeug mit nach Budapest zu nehmen. Mangold ist, sozusagen im Nebenamt, Russlands Honorarkonsul in Baden-Württemberg.
Der Flug holt Oettinger nun wieder ein. Zum einen weil die Begünstigungen die vorgeschriebene Grenze von 150 Euro nicht übersteigen dürfen, bis zu der Kommissare Geschenke annehmen können. Zum anderen brachte ihn die Konstellation Mangold und Orbán in Erklärungsnöte.
Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, argwöhnte nämlich sofort, Oettinger habe bei der Gelegenheit auch über einen Auftrag Ungarns an den russischen Staatskonzern Rosatom über die Lieferung zweier neuer Meiler für das Kernkraftwerks PAKS II in Ungarn gesprochen. Oettinger entgegnete per Twitter: „Ich habe über PAKS nicht gesprochen.“
Die Affäre entpuppt sich als zumindest peinlich, wenn nicht gar schädlich, weil sie alle jene auf den Plan ruft, die Oettinger nun erneut eine allzu große Nähe zu Unternehmen unterstellen. Erst vor einigen Monaten wurde enthüllt, dass er sich einmal im Jahr im österreichischen Lech am Arlberg mit Spitzen der europäischen Wirtschaft wie den Chefs von Vodafone, Telefónica und British Telecom in nobler Umgebung getroffen habe, um sich zwei Tage lang ungestört bei Sauna, Skifahren und erlesenem Essen auszutauschen. Die „Veranstaltung“ gilt in Anspielung auf den Wirtschaftsgipfel als „Günthers Mini-Davos“. „Dies alles macht nicht den Eindruck, dass hier die notwendige professionelle Distanz eines EU-Kommissars beachtet wird“, sagte ein führendes Mitglied des EU-Parlaments.
Bei Transparency International hieß es am Mittwoch, es gebe eine „klare Regel, dass Kommissare keine teuren Einladungen oder Geschenke von Privatleuten annehmen dürfen.“ Mehr noch: „Herr Oettinger hätte Herrn Mangold laut aktuellen Regeln gar nicht treffen dürfen – ob an Bord eines Privatjets oder am Boden.“ Der Grund: Moskaus Statthalter in Baden-Württemberg ist nicht offiziell als Lobbyist registriert. Oettingers Erklärungen, so heißt es weiter, seien im Übrigen sehr zweifelhaft. Zum einen habe es am fraglichen Abend durchaus noch Linienflugverbindungen nach Budapest gegeben. Zum anderen stünden dem Spitzenpersonal der EU-Institutionen Charterflugzeuge für außerplanmäßige Reisen zur Verfügung.
Oettinger selbst gab sich am Mittwoch alle Mühe, den Flug als Bestandteil seines Jobs darzustellen.
