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NWZonline.de Nachrichten Politik

Auslieferungsersuchen Abgelehnt: OLG Oldenburg setzt ukrainischen Oligarchen auf freien Fuß

28.05.2020

Oldenburg Der ukrainische Milliardär Alexander Onischtschenko (50) darf nicht an die Ukraine ausgeliefert werden und kommt auf freien Fuß. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am Mittwoch entschieden. Die Ukraine hatte seine Auslieferung verlangt. Onischtschenko wird in der Ukraine Korruption vorgeworfen. Der bekannte Reitsportler war im November 2019 in Achim bei Bremen auf ein Gesuch der ukrainischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hin festgenommen worden. Er hatte ein Buch veröffentlicht, in dem er dem Ex-Präsidenten Poroschenko Korruption vorgeworfen hatte.

Es könne zwar gegenwärtig nicht festgestellt werden, dass die Strafverfolgung in der Ukraine aus politischen Motiven erfolge, schreibt das Oberlandesgericht. Eine Auslieferung sei aber unzulässig, da konkrete Anhaltspunkte vorlägen, nach denen verbindliche völkerrechtliche Mindeststandards nicht gewahrt seien. Die Haftbedingungen im Kiewer Untersuchungsgefängnis entsprächen nicht den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT, eine Institution des Europarats) habe die Haftanstalt 2017 besucht und 2018 darüber berichtet. Das CPT stellte fest, dass die Hafträume häufig stark überbelegt und in sehr schlechtem Zustand seien. Es seien nicht genug Betten für alle Häftlinge vorhanden, die Belüftung und Beleuchtung seien schlecht. Die Haftbedingungen seien unmenschlich und erniedrigend, so das CPT seinerzeit. Die Ukraine hatte eine Verbesserung der Zustände zugesagt.

Der Senat hatte über die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz die ukrainischen Behörden deshalb um eine inhaltlich differenzierte Beschreibung der von dem inhaftierten Ukrainer konkret zu erwartenden Haftbedingungen gebeten. Die ukrainischen Behörden hatten jedoch nur allgemeine Angaben zur Unterbringung in der fraglichen Untersuchungshaftanstalt gemacht und pauschal mitgeteilt, die internationalen Standards würden eingehalten. Diese Zusicherung hielt der Senat angesichts der Feststellungen des CPT nicht für ausreichend. Es bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass im konkreten Fall die völkerrechtlichen Mindeststandards für Haftbedingungen nicht eingehalten würden. Diese Zusicherung hielt der Senat nicht für ausreichend. Eine Auslieferung sei daher unzulässig (OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 Ausl 29/18).

Bereits im März hatten sich die Richter mit Onischtschenko befassen müssen. Er hatte die Richter des 1. Strafsenats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Damit war er gescheitert.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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