Oldenburg - Von ausrangierten Waschmaschinen und Motorrädern statt wertvollem Moor war die Rede, von Grundstückseigentümern, die sich eine goldene Nase verdienen und einer Obergrenze im Wohnungsbau: Einen Schlagabtausch haben sich Befürworter und Kritiker der „großen“ Lösung für die Baupläne im Bereich Weißenmoor/Südbäke-Niederung am Montag im Rat geliefert.
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Geändert hat sich an den bekannten Positionen nichts. Das Ergebnis kam auch für die Bürgerinitiative „Erhaltet die Grüne Lunge Weißes Moor“ nicht überraschend. Von 46 Ratsmitgliedern stimmten 24 für einen umfangreichen Rahmenplan, 19 stimmten dagegen, drei enthielten sich.
Dass neben den beiden WFO/LKR-Mitgliedern auch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dem Änderungsantrag von SPD und CDU nicht zustimmte, gehört zu den vielen bemerkenswerten Details bei diesem Thema.
Hans-Gerd Lüken vom Vorstand der Bürgerinitiative räumte ein, ein Etappenziel verfehlt zu haben. „Aber es ist uns gelungen zu zeigen, dass Politik so nicht geht, wie SPD und CDU das vormachen.“
2500 Unterschriften überreichten Vertreter der Bürgerinitiative während der Einwohnerfragestunde an Oberbürgermeister Krogmann. Die Sammlung gehe weiter, kündigte Andreas Haja vom Vorstand der BI an. „Wir lassen uns vom Ausgang der Abstimmung nicht entmutigen.“ Die Unterschriftensammlung richtet sich ja auch gegen die Bauleitplanung, also dem Schritt, mit dessen Ausarbeitung die Verwaltung nun beauftragt worden sei. Die Bürgerinitiative wolle einen stadtweiten Dialog zwischen Bürgern und Politik über Grünflächen und Bauland anstoßen. „Der angenommene Antrag der SPD-Basis für einen Sonderparteitag zu diesem Thema am Wochenende hat gezeigt, dass wir etwas in Bewegung gebracht haben.“
Ungewöhnlich heftige Kritik mussten sich am Montagabend die Mitglieder der beiden großen Fraktionen in der Debatte anhören: Hans-Henning Adler (Linke) warf SPD und CDU mangelnde Dialogbereitschaft vor. Beide Fraktionen hätten ihren Erweiterungsantrag für die Bebauung weder näher erläutert noch die Bürger eingebunden. „Die einzigen, mit denen Sie geredet haben, waren die Grundstückseigentümer.“
Bauen in Oldenburg: Das plant die Stadt am Weißenmoor
Sebastian Beer (Grüne) und weitere Redner kritisierten die Puffer, die zwischen Bauflächen und Landschaftsschutzgebiet vorgesehen sind. Es gebe keinen Grund, das Schutzgebiet nicht bis an die Bebauung heranzuführen; es sei denn, man wolle sie später auch bebauen, geißelte nicht nur Adler diese Flächen.
Thorsten van Ellen (Grüne) erhob den an diesem Abend immer wieder zitierten – und genauso häufig zurückgewiesenen – Vorwurf, die Bauflächen würden auf Drängen verkaufswilliger Grundstückseigentümer ausgeweitet. Margrit Conty (SPD), die für ihre Fraktion die Pläne maßgeblich mit ausgearbeitet hat, verwahrte sich gegen den Vorwurf. „Es gibt ganz unterschiedliche Interessen, und wir haben einen vertretbaren Kompromiss erarbeitet.“ Und mit den ausgewiesenen Flächen sei dann „auch Schluss“ für die Bebauung, versprach die Verfechterin der erweiterten Bebauungspläne. Das Weißenmoor sei nur dem Namen nach ein Moor. Zahlreiche Eingriffe und Müllablagerungen („da liegen Waschmaschinen und Motorräder“) hätten vieles verändert.
Klaus Raschke (CDU) betonte, sowohl CDU als auch SPD hätten zahlreiche Gespräche mit Bürgern geführt. „Es musste ein Kompromiss her.“ Die Pufferzone sei eingeplant worden, „um Konflikte zwischen Umwelt und Bauen zu vermeiden“.
Als rotes Tuch wirkt der Begriff Groko – der in der Weißenmoor-Debatte immer wieder fällt – auf Christoph Baak (CDU). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wies gereizt darauf hin, es gebe keine „Große Koalition“ im Rat. Es gebe punktuelle Zusammenarbeit mit der SPD, unter anderem bei den Plänen für das Weißenmoor und den Haushalt 2018. Aber bei anderen Themen sei man komplett anderer Meinung, „wie das Thema Förderschulen zeigt“. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien waren am Montagabend verhindert.
In die Reihen der Kritiker reihte sich die AfD ein. Ratsherr Christoph Brederlow sprach von „ominösen Grundstücksgeschäften“.
Baudezernentin Gabriele Nießen stellte sich grundsätzlich hinter das Vorhaben, im Weißenmoor zu bauen; es müsse allerdings „maßvoll“ geschehen“, setzte sie sich indirekt von den rot-schwarzen Plänen ab. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wies Gedankenspiele für eine Obergrenze bei Neubauten zurück. Er halte es nicht für richtig, Interessenten abzuweisen oder sie ans Umland abzugeben.
Oldenburg - Die umstrittenen Baupläne für den Bereich Weißenmoor/Südbäke haben eine wichtige Hürde genommen. Der Rat der Stadt Oldenburg stimmte am Montagabend der „großen“ Lösung zu. SPD und CDU sprachen sich für eine Rahmenplanung aus, die etwa 215 Bauplätze im Bereich Sackhofsweg, Splittweg und Bürgerbuschweg vorsieht. Grüne, Linke/Piraten, FDP und AfD stimmen dagegen. Der Oberbürgermeister sowie die WFO-LKR enthielten sich.
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Kritik entzündete sich vor allem an der Aufstockung der Bauplatzzahl von 145 auf 215. SPD und CDU hatten im vergangenen Herbst eine entsprechende Änderung der Verwaltungspläne beantragt. Ein Umweltgutachten im Auftrag der Stadt hatte empfohlen, in dem landschaftlich wertvollen Gebiet gar keine Bauplätze auszuweisen.
Im nächsten Schritt entwickelt die Verwaltung nun eine Bauleitplanung.
Das Abstimmungsergebnis kam auch für die Bürgerinitiative „Erhaltet die Grüne Lunge Weißes Moor“, die seit langem gegen die Bebauung kämpft, weder überraschend noch war es niederschmetternd. Von den 46 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 24 für einen umfangreichen Rahmenplan zur Bebauung, 19 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Dass neben den beiden Ratsmitgliedern der WFO-LKR auch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dem Änderungsantrag von SPD und CDU nicht zustimmte, beleuchtete die vielschichtige Interessenlage bei diesem Thema.
Hans-Gerd Lüken vom Vorstand der Bürgerinitiative räumte ein, ein Etappenziel verfehlt zu haben. „Aber es ist uns gelungen zu zeigen, dass Politik so nicht geht, wie SPD und CDU das vormachen.“
Ungewöhnlich heftige Kritik mussten sich die Mitglieder der beiden großen Fraktionen in der Debatte anhören: Hans-Henning Adler (Linke) warf SPD und CDU mangelnde Dialogbereitschaft vor. Beide Fraktionen hätten ihren Erweiterungsantrag für die Bebauung weder näher erläutert noch die Bürger eingebunden. „Die einzigen, mit denen Sie geredet haben, waren Grundstückseigentümer.“
Sebastian Beer (Grüne) und weitere Redner kritisierten die Pufferzonen zwischen Bauflächen und Landschaftsschutzgebiet. Es gebe keinen Grund, das Landschaftsschutzgebiet nicht bis an die Bebauung heranzuführen, es sei denn, man wolle sie zu einem späteren Zeitpunkt auch noch bebauen.
Thorsten van Ellen (Grüne) erhob den an diesem Abend immer wieder zitierten – und genauso häufig zurückgewiesenen – Vorwurf, die Bauflächen würden auf Drängen verkaufswilliger Grundstückseigentümer ausgeweitet.
Margrit Conty (SPD), die für ihre Fraktion die Pläne maßgeblich mit ausgearbeitet hat, verwahrte sich gegen den Vorwurf, bei den Planungen hätten Wünsche von Grundstückseigentümern die Feder geführt. „Es gibt ganz unterschiedliche Interessen, und wir haben einen vertretbaren Kompromiss erarbeitet.“ Und mit den ausgewiesenen Flächen sei dann „auch Schluss“ für die Bebauung.
Klaus Raschke (CDU) betonte, beide Fraktionen hätten sehr wohl zahlreiche Gespräche mit Bürgern geführt. „Es musste ein Kompromiss her.“ Die Pufferzonen seien eingeplant worden, „um Konflikte zwischen Umwelt und Bauen zu vermeiden“. Christoph Baak (CDU) wies gereizt darauf hin, es gebe keine „Große Koalition“ im Oldenburger Rat. Punktuelle Zusammenarbeit mit der SPD ja, aber bei anderen Themen sei man komplett anderer Meinung, „wie das Thema Förderschulen zeigt“.
Baudezernentin Gabriele Nießen stellte sich grundsätzlich hinter das Vorhaben, im Weißenmoor zu bauen; es müsse „maßvoll“ geschehen“, setzte sie sich indirekt von den rot-schwarzen Plänen ab. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wies Gedankenspiele für eine Obergrenze bei Neubauten zurück. Er halte es nicht für richtig, Interessenten abzuweisen oder sie ans Umland abzugeben.

