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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zahl der Bauplätze von 145 auf 215 erhöht

24.04.2018

Oldenburg Die umstrittenen Baupläne für den Bereich Weißenmoor/Südbäke haben eine wichtige Hürde genommen. Der Rat der Stadt Oldenburg stimmte am Montagabend der „großen“ Lösung zu. SPD und CDU sprachen sich für eine Rahmenplanung aus, die etwa 215 Bauplätze im Bereich Sackhofsweg, Splittweg und Bürgerbuschweg vorsieht. Grüne, Linke/Piraten, FDP und AfD stimmen dagegen. Der Oberbürgermeister sowie die WFO-LKR enthielten sich.

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Kritik entzündete sich vor allem an der Aufstockung der Bauplatzzahl von 145 auf 215. SPD und CDU hatten im vergangenen Herbst eine entsprechende Änderung der Verwaltungspläne beantragt. Ein Umweltgutachten im Auftrag der Stadt hatte empfohlen, in dem landschaftlich wertvollen Gebiet gar keine Bauplätze auszuweisen.

Im nächsten Schritt entwickelt die Verwaltung nun eine Bauleitplanung.

Das Abstimmungsergebnis kam auch für die Bürgerinitiative „Erhaltet die Grüne Lunge Weißes Moor“, die seit langem gegen die Bebauung kämpft, weder überraschend noch war es niederschmetternd. Von den 46 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 24 für einen umfangreichen Rahmenplan zur Bebauung, 19 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Dass neben den beiden Ratsmitgliedern der WFO-LKR auch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dem Änderungsantrag von SPD und CDU nicht zustimmte, beleuchtete die vielschichtige Interessenlage bei diesem Thema.

Hans-Gerd Lüken vom Vorstand der Bürgerinitiative räumte ein, ein Etappenziel verfehlt zu haben. „Aber es ist uns gelungen zu zeigen, dass Politik so nicht geht, wie SPD und CDU das vormachen.“

Ungewöhnlich heftige Kritik mussten sich die Mitglieder der beiden großen Fraktionen in der Debatte anhören: Hans-Henning Adler (Linke) warf SPD und CDU mangelnde Dialogbereitschaft vor. Beide Fraktionen hätten ihren Erweiterungsantrag für die Bebauung weder näher erläutert noch die Bürger eingebunden. „Die einzigen, mit denen Sie geredet haben, waren Grundstückseigentümer.“

Sebastian Beer (Grüne) und weitere Redner kritisierten die Pufferzonen zwischen Bauflächen und Landschaftsschutzgebiet. Es gebe keinen Grund, das Landschaftsschutzgebiet nicht bis an die Bebauung heranzuführen, es sei denn, man wolle sie zu einem späteren Zeitpunkt auch noch bebauen.

Thorsten van Ellen (Grüne) erhob den an diesem Abend immer wieder zitierten – und genauso häufig zurückgewiesenen – Vorwurf, die Bauflächen würden auf Drängen verkaufswilliger Grundstückseigentümer ausgeweitet.

Margrit Conty (SPD), die für ihre Fraktion die Pläne maßgeblich mit ausgearbeitet hat, verwahrte sich gegen den Vorwurf, bei den Planungen hätten Wünsche von Grundstückseigentümern die Feder geführt. „Es gibt ganz unterschiedliche Interessen, und wir haben einen vertretbaren Kompromiss erarbeitet.“ Und mit den ausgewiesenen Flächen sei dann „auch Schluss“ für die Bebauung.

Klaus Raschke (CDU) betonte, beide Fraktionen hätten sehr wohl zahlreiche Gespräche mit Bürgern geführt. „Es musste ein Kompromiss her.“ Die Pufferzonen seien eingeplant worden, „um Konflikte zwischen Umwelt und Bauen zu vermeiden“. Christoph Baak (CDU) wies gereizt darauf hin, es gebe keine „Große Koalition“ im Oldenburger Rat. Punktuelle Zusammenarbeit mit der SPD ja, aber bei anderen Themen sei man komplett anderer Meinung, „wie das Thema Förderschulen zeigt“.

Baudezernentin Gabriele Nießen stellte sich grundsätzlich hinter das Vorhaben, im Weißenmoor zu bauen; es müsse „maßvoll“ geschehen“, setzte sie sich indirekt von den rot-schwarzen Plänen ab. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wies Gedankenspiele für eine Obergrenze bei Neubauten zurück. Er halte es nicht für richtig, Interessenten abzuweisen oder sie ans Umland abzugeben.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101
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