OLDENBURG - Ob in Oldenburg die Steuern erhöht werden, entscheidet jetzt allein die CDU. Das ist die Bilanz einer ausgedehnten Debatte im Finanzausschuss.
In dessen Sitzung erlitt die Verwaltung am Mittwochabend eine doppelte Niederlage. Finanzdezernentin Silke Meyn erhielt (zunächst) keine Mehrheit für ihre Steuererhöhungspläne und auch (grundsätzlich) keine für ihren Versuch, die Fraktionen per Eckdatenbeschluss zur Selbstbindung in Sachen Haushalt zu bewegen.
Der Finanzausschuss vertagte zwar den Beschluss über den Vorschlag der Verwaltung, zum Abbau des Defizites (derzeit noch 99 Millionen Euro mit Tendenz zur Besserung) Grundsteuer (von 410 auf 440 Punkte) und Gewerbesteuer (410 auf 420) zu erhöhen. Die Fraktionen nutzten aber die Gelegenheit, sich zu positionieren.
Die SPD lehnt unverändert jede Erhöhung ab, „weil jede noch so geringe Belastung unserer Bemühung widerspricht, den Bürger am erkennbaren Aufschwung zu beteiligen“ (Bernd Bischoff). Die FDP hält Erhöhungen zumindest derzeit nicht für notwendig.
Die Grünen hatten stets für Steuererhöhungen plädiert. Die Linken auch. Doch deren Ratsherr Hans-Wolfgang Woltemade sprach am Mittwoch von „einer anderen Philosophie, was die Ausgabenseite betrifft“. Seine Fraktion wolle die Mehreinnahmen nicht ausschließlich zum Defizitabbau verwenden (was die Verwaltung in ihre Beschlussvorlage geschrieben hatte).
Das wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Klarmann mit Interesse gehört haben. Der kündigte an, seine Fraktion werde in der nächsten Woche definitiv entscheiden. CDU, Grüne und Linke hätten (mit OB) im Rat eine Mehrheit von 29:22.
Klarmann fragte aber auch die Finanzdezernentin, ob denn deren Vorschlag überhaupt machbar sei: nämlich die aus der Steuererhöhung erwarteten 3,1 Millionen ausschließlich zum Defizitabbau zu verwenden. Schließlich flössen die Einnahmen alle in einen Topf. Die Dezernentin sprach von einer Selbstbindung des Rates, räumte aber (wie an anderer Stelle) ein, dass der Rat einen Beschluss per Beschluss wieder ändern könne.
Weil das so ist, sah der Ausschuss auch nicht den geringsten Grund für einen Eckdatenbeschluss zum Haushalt. Ohne eine einzige Ja-Stimme fegte er den Vorschlag der Verwaltung vom Tisch, im nächsten Haushalt einen strukturellen Überschuss von mindestens 7,6 Millionen Euro festzuschreiben und (wie vom Innenministerium gefordert) keine Nettoneuverschuldung zuzulassen.
Die Fraktionen sahen keinen Sinn in einem solchen Beschluss. SPD und Grüne kündigten darüber hinaus erhebliche Änderungen an den (in der Beschlussbegründung skizzierten) Haushaltsvorstellungen der Verwaltung an.
Deren generelles Ziel, das Defizit bis 2014 abzubauen, zog SPD-Fraktionschef Rainer Zietlow vorsichtshalber schon in Zweifel: „Wenn wir den Konsolidierungszeitraum etwas strecken, ist das auch kein Malheur.“
