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Finanzen Zweiter Bürgerhaushalt geht in die letzte Runde

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OLDENBURG - Die letzte Phase des zweiten Bürgerhaushalts hat begonnen. Bis zu 18. April läuft die Abstimmung.

5000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger hatten ab Ende März Post von der Stadt bekommen – mit der Bitte, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen: Die Angeschriebenen können aus den elf Top-Vorschlägen aus den Abstimmungen bei den Bürgerforen und dem Votum im Internet ihre Favoriten auswählen.

Die ersten Stimmzettel sind nach Angaben der Stadtverwaltung bereits im Projektbüro Bürgerhaushalt eingegangen (ohne dass eine konkrete Zahl genannt worden wäre). Bis zum 18. April können die Stimmzettel abgegeben werden. Das Abstimmungsergebnis soll noch im April im Internet veröffentlicht werden. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die Stimmen aus den Bürgerforen und der Internetabstimmung bekannt gegeben.

Ab Juni wird über die elf Vorschläge in den Fachausschüssen des Rates beraten. Die Entscheidung über eine Aufnahme der Vorschläge in den Haushalt trifft der Rat mit dem Haushalt 2012.

Mit den Stimmzetteln sind auch neue Vorschläge eingereicht worden. Diese können für den laufenden Bürgerhaushalt 2011/2012 nicht berücksichtigt werden. Sie werden aber für den (dritten) Bürgerhaushalt 2012/2013 erfasst.

Der Bürgerhaushalt wird von der Oldenburger Universität begleitet und statistisch ausgewertet. Aus diesem Grund haben die 5000 Angeschriebenen zusätzlich einen Fragebogen bekommen. Darüber hatte es nach vorangegangenen Bürgerbeschwerden in der vergangenen Woche im Finanzausschuss eine Debatte gegeben (die

NWZ

  berichtete). Die Verwaltung hatte daraufhin zugesagt, die Angaben anonymisiert zu verwerten und vertraulich zu behandeln.
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