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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Für Niedersachsen ist die GroKo keine schlechte Nachricht“

17.11.2017

Oldenburg /hannover Die Große Koalition kommt – zumindest in Niedersachsen. Für das Land ist das keine schlechte Nachricht. Die Bürger können sicher sein, dass sich die politischen Zwistigkeiten durch die programmatischen Schnittmengen zwischen SPD und CDU in Grenzen halten. Wichtiger noch: Einige wichtige Streitpunkte sind durch das Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung erledigt. So wird nicht zu befürchten sein, dass das „Wolfsministerium“ weiter ausgebaut wird. Auch werden die Landwirte oder Hafenwirtschaft nicht mit fragwürdigen Schutzvorhaben kujoniert.

Und in der Bildungspolitik wird etwas mehr Augenmaß erwartbar sein, zum Beispiel bei dem gemeinsamen Schulbesuch von Schülern mit und ohne Behinderung. Die Sekundarstufen der Förderschulen (für Kinder mit Lernbehinderung) werden nicht komplett abgeschafft. In den Grundschulen werden Noten verteilt, und nicht nur schriftliche Beurteilungen.

Für den Nordwesten wird die Verteilung der Ministerien entscheidend sein. Der scheidende Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) hat Geld für zahlreiche Infrastrukturvorhaben in die Region geholt. Das wird mit einem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nicht ganz so einfach. Immerhin, die Erwartungen der Bürger im Nordwesten an den künftigen Minister für Digitales wird Althusmann kennen: Es muss endlich und spürbar vorangehen mit dem schnellen Internet, überall im Land, und auch überall im Nordwesten.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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