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NWZonline.de Nachrichten Politik

Justiz stark überlastet

03.01.2019

Oldenburg /Hannover Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Bundesländern. Obwohl viele Länder danach das Justizpersonal bereits kräftig aufstocken, mangelt es vielerorts weiter an Richtern und Staatsanwälten. Diese ächzen seit Langem unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Haftanstalten sind in einigen Bundesländern überbelegt. Verdächtige müssen wegen der Überlastung der Justiz immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

„Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch“, sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes. „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt.“

Nach den Berechnungen des Verbandes braucht Deutschland 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Strafverfahren seien häufig aufwendiger als noch vor 10 oder 20 Jahren. Häufig hätten Strafverfahren Auslandsbezüge und richteten sich gegen international verzweigte Tätergruppen. Die auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht. Verfahren würden eingestellt oder dauerten länger. „Das sind deutliche Anhaltspunkte für eine überlastete Justiz“, sagte Rebehn.

Auch das Land Niedersachsen stockt die Justizstellen auf. Nachdem in den Haushalten 2018 und 2019 circa 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden seien (Justizgerichtsbarkeit) – aber auch zusätzliche Aufgaben, zum Beispiel im Rahmen der Vermögensabschöpfung in Strafsachen, hinzugekommen seien –, fehlten noch mindestens 165 Stellen, erläuterte Frank Bornemann, Vorsitzender des niedersächsischen Richterbunds: „Es fehlen aber nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch Rechtspfleger, Geschäftsstellenmitarbeiter und Wachtmeister. Insgesamt kommen wir zu einen zusätzlichen Personalbedarf für die niedersächsische Justiz von mindestens 770 Stellen.“

Am Oberlandesgericht Oldenburg stieg die Verfahrenszahl (insbesondere Zivilverfahren) in 2018 gegenüber 2017 deutlich an von 1200 auf rund 1400. „Das merkt man dann natürlich schon, zumal wir am Oberlandesgericht dafür kein zusätzliches Personal bekommen haben“, sagte Bettina von Teichman und Logischen, Richterin und Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Die Justizbehörden kämpfen vielerorts um Nachwuchs – und konkurrieren häufig mit der freien Wirtschaft und deren lukrativen Jobs. „Der Arbeitsmarkt für Juristen ist hart umkämpft“, sagte Bornemann. Viele Jurastudenten würden es vorziehen, nach einem Bachelor-Abschluss in die Wirtschaft zu gehen. Die Richterbesoldung sei für viele Berufsanfänger nicht attraktiv.

Sebastian Friedhoff Redakteur / Newsdesk
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