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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Dann wird das zum Problem der Demokratie“

11.12.2019

Oldenburg Der Jurist Prof. Volker Boehme-Neßler (57) ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und erforscht vor allem den Einfluss von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Verfassung. Im Interview mit NWZonline spricht er über die Möglichkeiten autokratischer Staaten, über das Internet die Meinungsbildung in Demokratien zu verändern – und was Google und Facebook damit zu tun haben.

Frage: Der chinesische Staat nimmt über die App „Douyin“ Einfluss auf Inhalte, die Hunderte Millionen junger Chinesen täglich zu sehen bekommen. Auf der Zwillingsapp „Tiktok“ wurden Videos von den Protesten in Hongkong dem großen Publikum zumindest vorenthalten. Welchen Einfluss nimmt China so auf unsere Demokratie?

Boehme-Neßler: Für uns in Deutschland gilt ausdrücklich: Zensur ist verboten! Der Staat, kein Staat darf Einfluss auf Meinungen ausüben. Wir müssen empfindlich sein, wenn es um die Beeinflussung des Wettstreits der Ideen geht. Wenn diese Zensur, die im autokratischen China ausgeübt wird, über das Internet auf uns übergreift, wird das zum Problem der Demokratie.

Frage: Aber heißt Zensur nicht eigentlich, dass schon die Veröffentlichung von Inhalten verhindert wird? Bei „Tiktok“ wurde ja vor allem die Reichweite bestimmter Videos eingeschränkt.

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Boehme-Neßler: Wir müssen uns vielleicht von älteren Vorstellungen verabschieden. Früher hieß Zensur: Das darf nicht veröffentlicht werden. Heute ist es viel wichtiger, die Verbreitung zu verhindern. Das ist das Entscheidende. Ob etwas irgendwo auf einem kleinen Server liegt, ist egal. Es kommt auf die Größe der Öffentlichkeit an, die die Inhalte sehen kann. Zensur findet heute viel subtiler statt: Bestimmte Dinge, wie die Proteste in Hongkong, werden einfach ausgeblendet.

Frage: Aber Sichtbarkeiten einschränken – das tun die Algorithmen von Facebook, Google und Co. doch auch?

Boehme-Neßler: Auch klassische Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen, tun das. Die können ja auch frei entscheiden, worüber berichtet wird und worüber nicht. Durch unsere pluralistische Medienlandschaft gibt es aber Vergleichsmöglichkeiten: Man kann zehn Zeitungen nebeneinander legen und erhält ein breiteres Bild von Themen. Bei Google und Facebook haben wir keine Vergleichsmöglichkeit, die sind faktisch Monopolisten. Und auch das kann eine Gefahr für die Demokratie sein.

Frage: Wieso versuchen autokratische Staaten eigentlich, Demokratien über die Meinungsbildung anzugreifen?

Boehme-Neßler: Konkurrenz von politischen und wirtschaftlichen Systemen hat es ja immer schon gegeben. Da wurde auch versucht, offensichtlich oder im Schatten – also durch Spionage oder Sabotage – den anderen Staaten zu schaden. Heute passiert das durch das Internet ganz anders und viel effektiver. Dass Staaten wie China nun die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Willensbildung von Millionen Jugendlicher zu nehmen, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Frage: Einfluss nehmen kann China ja durch das Weglassen von Inhalten, wie z.B. den Hongkong-Protesten. Welche Inhalte könnte der Staat denn fördern wollen?

Boehme-Neßler: In Hongkong wird dann versucht, die Protestierenden als verwöhnte Weicheier dastehen zu lassen, die sich jetzt aufregen, weil sie „mal richtig arbeiten“ müssen. Wenn solche Geschichten in „Tiktok“ nach vorne geschoben werden und sich dieses Bild in der chinesischen Gesellschaft verfestigt, dann fehlt den Protestlern eben die Unterstützung der chinesischen Bevölkerung. Zudem bereiten die Chinesen damit den Boden, eventuell irgendwann dort einzumarschieren. Das Bild von den Faulenzern, die Randale machen, würde diese Maßnahmen legitimieren.

Christian Schwarz Redakteur / Online-Redaktion
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