OLDENBURG - OLDENBURG - Wenige Wochen vor den entscheidenden Beratungen über ein neues niedersächsisches Strafvollzugsgesetz zeichnet sich ein heftiger Streit unter den Parteien ab. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der offene Vollzug in Jugendhaftanstalten zur Regel werden soll. „Unsere zentrale Forderung lautet: Der offene Vollzug sollte der Regelvollzug werden“, betont der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen Grünen, Ralf Briese, gegenüber der NWZ . „Bei Jugendlichen muss der offene Vollzug das Ziel sein“, stimmt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten, Willi-Bernhard Albers, im Gespräch mit der NWZ zu.

Im niedersächsischen Jugendvollzug gibt es 780 Plätze – 173 davon im offenen Vollzug. Nach Meinung des Justizministeriums sollte es dabei bleiben. „Der geschlossene Vollzug bleibt Regelfall“, betont der Sprecher des CDU-geführten Ministeriums, Dennis Weilmann.

Dieser Plan stößt bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. „Ministerin Heister-Neumann ist in dieser Frage eine Hardlinerin“, moniert SPD-Sprecher Simon Kopelke. Noch härter gehen die Grünen mit der Christdemokratin ins Gericht. „Das ist ein Rückschritt für die moderne Vollzugspolitik“, meint Ralf Briese. „Der Gesetzesentwurf der Landesregierung atmet den Ungeist der preußischen Gehorsamspädagogik.

In Nordrhein-Westfalen, gibt es derzeit eine ähnliche Debatte. „Oberstes Ziel muss die Resozialisierung der Gefangenen sein“, argumentiert die rechtspolitische Sprecherin der Düsseldorfer Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker. Dem widerspricht der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. „Ja, wir wollen Law und Order. Härter durchgreifen, Wegsperren in geschlossene Einrichtungen und Erziehungscamps.“