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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kommentar zur Debatte um die „BDS“-Resolution: Kein Recht auf Steuergeld

18.12.2020

Oldenburg Schwer verständlich, was Vertreter der deutschen Kulturelite dazu gebracht hat, sich vor den Karren astreiner Antisemiten spannen zu lassen. Dass viele wahrscheinlich wohlmeinend gehandelt haben, macht es nicht besser.

BDSler können oder wollen nicht sehen, dass sie letztlich den Traum von einem Palästinenser-Staat vom „Fluss bis zum Meer“, also vom Jordan bis zum Mittelmeer und damit die Idee der Zerstörung Israels unterstützen.

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Zu diesem Zweck werden Wissenschaftler und Künstler massiv bedrängt, nicht in Israel aufzutreten, zu sprechen oder zu forschen. Man stellt sich auch gern in einer wüsten Kopie der „Kauft-nicht-bei-Juden“-Kampagne vor Geschäfte, die israelische Waren anbieten.

Trotzdem geht es nicht darum, jemandem den Mund zu verbieten. BDSler können weiter machen: bei Demonstrationen, in Sozialen Medien, in diversen Organisationen. Aber auf eigene Kosten. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Diffamierung Israels zur Kasse gebeten wird. Es gibt kein Recht auf Hetze auf Kosten der Allgemeinheit.

Genau das sollten sich die unterzeichnenden Kultur-Institutionen – die übrigens allesamt von Steuergeld hervorragend leben – zu Herzen nehmen.


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