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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Es bleibt bei der Rente mit 67“

16.09.2017

Oldenburg Etwas mehr als eine Woche vor der Bundestagswahl befragt die NWZ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zukunft des Diesels, ihrer Rentenpolitik und dem Umgang mit Ungarns Regierungschef Orban.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Sie vergeblich zu einem zweiten TV-Duell herausgefordert. Sie selbst hatten am Ende der ersten Sendung beklagt, dass wichtige Themen von den Moderatoren nicht angesprochen worden seien. Warum sind Sie nicht zu einem weiteren Schlagabtausch bereit?

Unser ganzes politisches System ist darauf ausgerichtet, dass Parteien gewählt werden. Wir haben keine Direktwahl eines Präsidenten wie in Frankreich und den USA. Deswegen gibt es im Fernsehen eine gute und bewährte Mischung unterschiedlicher Sendeformate: eine direkte Debatte der beiden Spitzenkandidaten der Volksparteien, außerdem verschiedene Runden mit Vertretern mehrerer Parteien und – von den Bürgern nach meinem Eindruck sehr geschätzt – die Wahlarenen, in denen wir uns den Fragen des Publikums stellen. Diese Mischung halte ich für angemessen.

Im Zuge der Dieselaffäre wird der Ruf nach einem Umstieg in die Elektromobilität laut. Sie wollen sich dennoch nicht vom Dieselmotor verabschieden?

Die Politik hat die Menschen durchaus ermutigt, Diesel-Autos zu kaufen, weil sie beim CO2-Austoß, also für den Klimaschutz, besser sind als Benzinautos. Nun haben Automobilkonzerne durch ihre schweren Fehler in der Dieselaffäre viel Vertrauen zerstört. Es ist ihre Pflicht, alles zu tun, um es zurückzugewinnen. Gerade die modernsten Dieselmotoren sind sehr umweltfreundlich. Der Übergang zu alternativen Antriebstechniken, ob Elektromotor oder Brennstoffzelle, muss mit aller Kraft angepackt werden. Dennoch werden wir noch lange Jahre nicht auf den Verbrennungsmotor verzichten können.

Warum erhalten betroffene Autokunden hierzulande keine Entschädigung wie die in den USA?

Unser Haftungs- und Gewährleistungsrecht ist ganz anders aufgebaut als das in den USA. Bei uns ist das Ziel, dass die Hersteller die Fahrzeuge in einen einwandfreien Zustand versetzen. Die Abgasanlagen müssen so funktionieren, wie das bei der Zulassung vorgesehen ist. Deswegen haben wir die Unternehmen auch zu Rückrufaktionen verpflichtet. Zusätzlich gibt es für betroffene Fahrzeuge ein Software-Update. Die Kosten müssen dafür in jedem Fall die Hersteller tragen.

Führt am Ende an Fahrverboten in Großstädten kein Weg vorbei?

Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Erste Maßnahmen sind ergriffen, weitere werden folgen müssen, damit wir das Problem lösen. Deshalb wird es unmittelbar nach der Bundestagswahl weitere Gespräche geben, sowohl mit dem Management der Autokonzerne als auch mit den Vertretern der Beschäftigten und den betroffenen Kommunen.

Weshalb wollen Sie auch in Zukunft weiter am Verbrennungsmotor festhalten?

Nur am Verbrennungsmotor festzuhalten, ohne den Übergang zu neuen Formen der Antriebstechnologie zu forcieren, wäre natürlich ein Fehler. Das machen wir ja auch nicht, sondern setzen verstärkt auf Elektromobilität und andere alternative Technologien. Wir haben die Kaufprämie für Elektroautos eingeführt und bauen die Ladeinfrastruktur schneller aus. Wir brauchen einen kontinuierlichen und entschlossenen Übergang hin zu neuen Antriebstechnologien. Auch China weiß sicher, dass das ein evolutionärer Prozess ist.

Sollten Sie auch nach dem 24. September weiter regieren, wie sähe Ihr Programm für die ersten 100 Tage aus?

Wenn ich das Vertrauen der Menschen bekomme, die nächsten vier Jahre die Politik zu gestalten, werde ich das große Thema Digitalisierung sofort als Chefsache noch stärker als jetzt schon in den Mittelpunkt rücken. Im Kanzleramt soll deshalb dann ein Staatsminister für Digitales die vielen Facetten dieser Aufgabe koordinieren. Ihm zur Seite will ich einen Digitalrat mit internationalem Sachverstand setzen. In den ersten hundert Tagen soll außerdem ein Kinder- und Familienstärkungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Darin werden alle geplanten Maßnahmen vom Baukindergeld über die Erhöhung des Kindergeldes und der Grundfreibeträge bis hin zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulbereich zusammengefasst. Und nicht zuletzt: Wir brauchen vor allem in Ballungsgebieten noch mehr Wohnungsbau und müssen die ländlichen Strukturen verbessern.

Der Staat kann sich über Rekord-Steuereinnahmen freuen. Wo bleibt da eine kräftige Entlastung?

Es stimmt, dass wir in den vergangenen Jahren eine sehr verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht haben und so viele Menschen erwerbstätig sind wie noch nie. Das sorgt für die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen. So verantwortungsvoll wollen wir auch weitermachen. Das heißt: Wir wollen auch weiterhin keine neuen Schulden machen. Die Union will die kleineren und mittleren Einkommen entlasten und das Kindergeld erhöhen. Die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen endlich an die der Erwachsenen angeglichen werden. Finanzschwache Kommunen wollen wir bei der Modernisierung und bei der digitalen Ausstattung der Schulen unterstützen. Außerdem planen wir, Forschungsausgaben und Investitionen weiter zu steigern. Das sind wichtige Projekte für eine gute Zukunft unseres Landes.

Warum schaffen Sie fast drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit nicht wenigstens den Solidaritätszuschlag ab?

Der Solidaritätszuschlag soll nach und nach abgebaut werden. Wenn nach 2020 der neue Bund-Länder-Finanzausgleich in Kraft tritt und der Solidarpakt ausgelaufen ist, werden wir die ersten Schritte zur Senkung des Soli gehen, und zwar für alle Bürger.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Ihnen vor, nach der Bundestagswahl die Rente mit 70 einführen zu wollen. Haben die Wähler Ihr Wort, dass das Renteneintrittsalter nicht auf 70 erhöht wird?

Ja, das haben sie. Ich will keine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Wir haben mit der SPD gemeinsam die Rente mit 67 beschlossen und setzen sie Schritt für Schritt bis 2030 um. Nach der Wahl werden wir parteiübergreifend und mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam darüber beraten, wie wir die Rente nach 2030 weiterentwickeln.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn will auch in Zukunft keine Flüchtlinge aufnehmen. Wie wollen Sie ihn und andere osteuropäische Regierungschefs zum Umdenken bewegen?

Vergessen wir nicht: Die große Mehrzahl der EU-Partner ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Und es gibt viele Fragen in der Flüchtlingspolitik, bei denen wir uns vollauf einig sind und gemeinsam konkrete Fortschritte erzielen. Das reicht vom Schutz der Außengrenzen bis zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Nur einige wenige Länder lehnen es weiterhin rundheraus ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union. Wer sich dieser Solidarität verweigert, muss damit rechnen, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird, auch mit Blick auf die Verhandlungen über zukünftige Finanzhilfen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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