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NWZonline.de Nachrichten Politik

EU sollte Russland-Politik überdenken

19.03.2018

Oldenburg /Moskau Wie erwartet, hat Wladimir Putin die Präsidentenwahl in Russland im ersten Wahlgang gewonnen. Auch wenn die Wahl nicht unseren demokratischen Standards entspricht, zeigt sie, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung ungebrochen ist. Die Mehrheit der Russen traut ihm am ehesten zu, das komplizierte Riesenreich zu führen.

Bei aller berechtigten Kritik an Putins Politik täten der Westen und insbesondere Deutschland und die Europäische Union gut daran, diese Tatsache zu akzeptieren und ihre Russland-Politik zu überdenken. Dabei sollten zwei Aspekte helfen: Zum einen wird es ein stabiles Europa nur mit und nicht gegen Russland geben. Zum anderen lohnt ein Blick auf Putins gesamte 18-jährige Regierungszeit und nicht nur auf die vergangene Wahlperiode.

Seine Präsidentschaft begann mit deutlichen Signalen der Annäherung und war während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders sogar von Vertrauen und Freundschaft geprägt. Risse bekam die Beziehung zwischen Russland und dem Westen erst durch die Nato-Osterweiterung und das Gezerre um Einfluss- und Wirtschaftsräume in Osteuropa, das mit dem Streit um die Ukraine zum handfesten Konflikt wurde. Während Putin begann, seine schwindende weltpolitische Bedeutung durch nationalistische Kraftmeierei zu ersetzen, wurde im Westen eine irrationale Angst vor Putins „Reich des Bösen“ geschürt. Wohin das geführt hat, zeigt der Fall des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, der in England Opfer eines Gift-Anschlags wurde. In einer populistischen Kampagne schieben die Briten diesen Mordversuch nun Putin persönlich in die Schuhe und werden dabei von der EU auch noch sekundiert. Tiefer kann Diplomatie nicht sinken.

Damit das klar ist: Russlands Weg in nationalistische Nostalgie und politische Isolation ist falsch und gefährlich. Die Antworten des Westens sind es aber ebenso. Sanktionen bringen nichts und vertiefen nur die Gräben. Der bessere Weg wären Gespräche über gesamteuropäische Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen, bei denen alle Interessen Gehör finden. Dieser Versuch hat zumindest eine Chance verdient, so lange der Stratege Putin an der Macht ist. Denn niemand weiß, wer nach ihm kommt.

Ulrich Schönborn
Chef vom Dienst
Chefredaktion
Tel:
0441 9988 2004

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