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NWZonline.de Nachrichten Politik

100 Raketen sind keine Strategie

17.04.2018

Oldenburg Am Montag zeigten sich die Börsen im Plus, was gewöhnlich als untrügliches Zeichen politischer Beruhigung zu werten ist. Das Kapital gilt schließlich als ein scheues Reh. Zeit die Ereignisse mit etwas Abstand zu betrachten und daraus sieben Lehren zu ziehen:

1. Wir wissen nichts

Es bleiben jede Menge Fragen zu sämtlichen Aspekten des Angriffs und seiner Vorgeschichte unbeantwortet. Die westliche Koalition behauptet da gebetsmühlenartig, es habe einen C-Waffenangriff in Syrien gegeben, und die Zentralregierung in Damaskus sei schuldig. Doch selbst der bisher elaborierteste Versuch der Beweisführung, ein französisches Papier vom Freitag, stütze sich im Wesentlichen auf Material aus Sozialen Medien und Aussagen von expliziten Gegnern der Regierung in Damaskus. Zudem geben die Franzosen zu, keine Proben aus der Region vorliegen zu haben. Damaskus und Moskau auf der anderen Seite wollen keine Hinweise auf einen Angriff haben und beschuldigen den Westen, eine Show inszeniert zu haben – ebenso wie der Westen ohne Beweise vorzulegen. Unabhängige Informationen, unabhängige Berichterstattung gibt es nicht.

Völlig unklar ist der Charakter der drei angegriffenen Ziele. Der Westen spricht von C-Waffen-Einrichtungen, Damaskus von Labors und Lagern. Aber müssten die Angriffe nicht Kampfstoffe freigesetzt haben, wenn es dort welche gegeben hat? Wieder fehlen unabhängige Augen und Ohren vor Ort. Auch die Erfolge des Angriffs werden unterschiedlich dargestellt. Die Syrer wollen die meisten Geschosse abgefangen haben, der Westen dementiert das - wenn auch sehr zurückhaltend.

Fazit: Wir erleben einen zweifelhaften Propagandakrieg. In Wirklichkeit hat die Öffentlichkeit kein klares Bild über die Vorgänge. Beide Seiten verlangen, dass man ihnen vertraut und unbesehen glaubt. Wer das aber in einem Krieg tut, ist entweder Partei oder naiv.

2. Raketen sind keine Strategie

Zwei Tage nach den Angriffen geht im Bürgerkrieg alles seinen gewohnten Gang. Der Angriff hat weder das militärische Potenzial der Zentralregierung geschwächt noch irgendeiner Rebellengruppe Vorteile auf dem Schlachtfeld verschafft. Noch am Sonnabend übernahm die syrische Armee die volle Kontrolle über die einstige Rebellenhochburg Ost-Ghuta.

Es ist absehbar, dass die Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad nun ihre bekannte Strategie weiterverfolgen, ein Rebellengebiet nach dem anderen zurückzuerobern. Der Westen kann das nur mit einer massiven Intervention am Boden verhindern. Einzelne Angriffe aus der Luft beenden den Krieg hingegen nicht und stürzen auch Assad nicht.

Zudem wird sich zeigen, wie sich die westliche Führungsmacht - die USA - verhalten wird, wenn ihr Präsident der Ablenkung von innenpolitischen Problemen durch ein militärisches Abenteuer nicht mehr bedarf.

3. Der Westen vermeidet einen heißen Konflikt mit Russland

Bei den Angriffen auf die Ziele der Zentralregierung haben die drei Westmächte es peinlichst vermieden, die russische Kontrollzone zu berühren. Es wurden in den Gebieten um die beiden russischen Basen Tartus und Hmeimim auch keine Ziele angegriffen. Bei aller kriegerischer Rhetorik ist in London, Paris und Washington wohl doch so viel Besonnenheit vorhanden, dass eine direkte Konfrontation mit Moskau ausgeschlossen werden soll.

4. Russland reagiert rational und schützt seine Interessen

Auch Moskau tat nichts, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Das war bei der Natur des westlichen Angriffs mit Blick auf die russischen Interessen auch weder notwendig noch klug gewesen. Die folgenlose politische Intervention bei den Vereinten Nationen flankierten die Russen lieber mit einer asymmetrischen Antwort: Sie kündigten an, das Regime in Damaskus weiter militärisch zu stärken und möglicherweise Luftabwehrsysteme der neuesten Generation zu liefern. Letzteres würde die Bewegungsfreiheit westlicher und auch israelischer Kampfflugzeuge über Syrien wesentlich einschränken.

5. Die Angriffe haben Assad gestärkt

Der Iran und Russland haben sich einmütig hinter ihren Klienten in Damaskus gestellt. Die innenpolitische Basis dürfte zudem gestärkt worden sein. Säkulare Sunniten, Schiiten, Alawiten und andere religiöse Minderheiten dürften nun verstärkt den Eindruck gewinnen, das Regime und seine Verbündeten seien der einzige Schutz gegen genozidale sunnitische Milizen, denen vom Westen aus der Luft sekundiert wird. Denn es gilt, nicht zu vergessen: In Syrien herrscht Bürgerkrieg – und Assad wird in diesem von wichtigen Teilen der syrischen Bevölkerung aus gutem Grund noch immer unterstützt.

6. Deutschland spielt keine Rolle

Die Bundesregierung hat die Angriffe zwar begrüßt, aber es völlig klargemacht, dass sie in keinem Fall selbst tätig werden wird. Diese Weder-Fisch-noch-Fleisch-Haltung hat Deutschland das Misstrauen aller Seiten eingetragen. Zudem ist die militärische Kapazität Deutschlands derart begrenzt, dass sich die Frage stellt, wie sich die Bundeswehr denn überhaupt an Operationen in Syrien beteiligen sollte. Innenpolitisch wäre ein Eingreifen – dem in jedem Fall ein Bundestagsbeschluss vorausgehen müsste – zudem schwer durchzusetzen.

7. Deutschland ist radikal polarisiert

Die Debatte über das Für und Wider der Luftschläge und eines westlichen Eingreifens in Syrien wird in Deutschland mit großer Schärfe geführt. Es gibt die Tendenz, eindeutig und kompromisslos Position zu beziehen – allerdings ohne das gesamte Bild zu kennen. Die Diskussion ist hochgradig emotionalisiert und moralisch aufgeladen, wobei in der Regel ausgeblendet wird, dass Syrien Konfrontationsraum geopolitischer Interessen ist. Da sind einerseits naive Putin-Apologeten, die jede russische Äußerung als absolute Wahrheit und jedes Handeln als letzten Schluss der Weisheit betrachten und andererseits die 120-prozentigen Transatlantiker, die nun endlich den viel geschmähten US-Präsidenten Donald Trump aus ganzem Herzen loben und ihrer Russophobie freien Lauf lassen können. Letzteres kulminierte am Wochenende vor allem in Springers Boulevard-Blatt „Bild“ in regelrechter Kriegshysterie.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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