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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neuwahlen – Was spricht eigentlich dagegen?

20.10.2017

Oldenburg Die Regierungsbildung nach den Wahlen sowohl im Bund als auch im Land Niedersachsen gestaltet sich als schwierig. Was, wenn sich die Parteien auf keine Koalition einigen können? Die NWZ-Politikredaktion beleuchtet die Frage, ob Neuwahlen eine Option wären.

Dr. Alexander Will: Wahl statt Qual

Die SPD will also nicht in einer Großen Koalition Lückenbüßer sein und lieber Neuwahlen in Kauf nehmen, wenn Jamaika scheitert. Ähnliches könnte geschehen, wenn in Niedersachsen Groko oder Jamaika nicht zustande kommen und die FDP sich der Ampel verweigert. Nun werden SPD und FDP gescholten – und das ist falsch.

Aus unerfindlichen Gründen gelten Neuwahlen in Deutschland als schändlich. Dabei sind sie allemal besser als Koalitionen, die im Grunde widernatürlich sind, weil Positionen nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. So etwas pflegt zu Stillstand und unwürdigen Schauspielen zu führen und beschädigt letztlich die Demokratie. Man erinnere sich nur an das Jamaika-Desaster im Saarland.

Deshalb sollte in einer derartigen Situation lieber erneut gewählt werden – und der Wähler eben auch bei seiner Entscheidung die Konsequenzen aus einer gescheiterten Regierungsbildung ziehen. Derartige Vernunftsgründe dürften jedoch kaum wirken. Der Verdacht liegt nämlich nahe, dass die Angst vor Neuwahlen etwas mit der hierzulande endemischen Aversion gegen zu weit gehende Beteiligung des Volkes an den öffentlichen Affären zu tun hat. Deswegen gibt es ja auch keine Volksentscheide im Bund.

Hans Begerow: Nur das nicht

Einfach neu wählen, wenn das Ergebnis nicht passt oder die Regierungsbildung schwierig ist? Die Bürger haben doch am 24. September gewählt, und jetzt müssen die im Parlament vertretenen Parteien eine Regierung bilden, das ist ihre Aufgabe. Andernfalls sollen sie ihr Mandat zurückgeben und fortan schweigen.

Eine Regierung setzt immer eine Schnittmenge von politischen Forderungen und Konstellationen um. Und um politische Forderungen umzusetzen, müssen Kompromisse geschlossen werden. Strategische Überlegungen, wonach in einer bestimmten Konstellation mehr oder weniger die eigenen Interessen verwirklicht werden können, ob es politischen Stillstand oder gravierende wirtschaftliche Folgen geben könnte, sind legitim. Aber sie dürfen nicht zur Richtschnur dafür werden, wie oft gewählt wird.

Es gab zu Zeiten der Römischen Republik jährlich Wahlen, deutliches Zeichen für die Amtsinhaber, dass ihr Wirken und die ihnen verliehene Macht zeitlich begrenzt war. Das muss man nicht in die Gegenwart übertragen, aber eine zeitlich überschaubare Frist von vier oder fünf Jahren sollten Politiker schon haben, um ihre Vorhaben umzusetzen. Die, die den Politikern die Macht zum Handeln verleihen, müssen so lange zuschauen.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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