Oldenburg - Einige Reaktionen auf die Enthüllungen zum Atomprogramm des Iran haben eine verquere Note: Da wird etwas kritisiert, das Benjamin Netanjahu am Montag überhaupt nicht beweisen wollte. Zugleich aber verweigern sich EU, diverse europäische Länder und die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) grundlegenden Erkenntnissen, die Israels Ministerpräsident sehr wohl ermöglichte.
Die Aktenbeute des Mossad aus Teheran hat in der Tat offenbar keinen Beweis erbracht, dass der Iran aktuell noch immer an Atomwaffen bastelt. Darüber hinaus fehlen handfeste Beweise für konkrete Pläne einer Fortsetzung des Programms nach Auslaufen des Deals mit den UN-Vetomächten und der EU. Wer den schon immer unterstützt hat, kann das nun als Argumente für seine Position verbuchen. Allerdings hat das Meisterstück der israelischen Auslandsaufklärung auch der anderen Seite Munition geliefert – und das nicht zu knapp.
Zunächst ist das Fehlen solcher Hinweise in der Datenbeute kein Nachweis, dass der Iran keine derartigen Pläne verfolgt. Vor allem aber konnte Netanjahu zeigen, dass die Iraner vor Abschluss des Abkommens, während der Verhandlungen und auch noch danach gelogen haben. Immer wieder hatte die iranische Führung nachdrücklich ausgeschlossen, jemals ein Atomwaffenprogramm verfolgt zu haben. Nur zu bereitwillig hatten vor allen die Europäer diesen Lügen geglaubt – und wurden eingewickelt.
Darüber hinaus gehörte es zu den Bedingungen des Abkommens, dass Teheran sämtliche derartige Aktivitäten ehrlich offenlegt. Das geschah nicht. Stattdessen haben die Iraner ein Archiv geschaffen, das ihnen jederzeit Zugriff auf bereits vorhandenes Know-how ermöglicht. Zudem konnten die Israelis mindestens die Existenz einer Nuklearabteilung im Verteidigungsministerium belegen, die just von dem Mann geführt wird, der bis 2003 das Atomwaffenprogramm, Codename „Amad“, geleitet hat.
Alles Zufälle? Wohl nicht. Teheran hat gelogen und dürfte noch immer lügen. Kombiniert mit dem nie gestoppten Raketenprogramm ergibt das eine Bedrohung, keine Partnerschaft. Bereits am 12. Mai, wenn die USA über die Weiterführung des Abkommens entscheiden, könnte diese Realität politisch wirksam werden.
