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NWZonline.de Nachrichten Politik

Anpacken und gestalten!

25.09.2017

Oldenburg Das Gefühl am Wahlsonntagabend war, als habe man eine Klassenarbeit zurückbekommen. Man wusste ungefähr was dabei herauskommt, freut sich aber mehr darüber, dass es vorbei ist und nicht über die Note. Rein rechnerisch ist die Wahlsiegerin die CDU, rein rechnerisch ist sie mit mehr als acht Prozentpunkten Verlust aber auch die große Verliererin. Die SPD sackte mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz auf ihr schlechtestes Ergebnis ab (20,2 Prozent). Die FDP ist mit 10,5 Prozent wieder im Bundestag sowie die Linken (8,9 %) und die Grünen (9,4 %).

Das sind die Fakten. Die Politik könnte ihrem Wahlvolk und auch den Nichtwählern einen großen Gefallen tun, und sich nicht mit Jammern oder Jubeln aufhalten, also über die Wahlnacht hinaus. Anpacken heißt es jetzt, gestalten. Die Aufgaben sind immens und sie benötigen volle Konzentration. Die Themen Einwanderung, Flüchtlinge, Terror, innere Sicherheit, Integration, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Alterssicherung, Familienpolitik, Umweltschutz, Gesundheit und Pflege, Infrastruktur und die Eurokrise treiben die Menschen in Deutschland um. Da ist keine Zeit für politische Hinterzimmer-Strategien.

Dass keine Partei mit der AfD eine Koalition eingehen möchte, ist hinlänglich bekannt. Das muss nicht immer wieder betont werden. Die zukünftigen Regierungsverantwortlichen müssen nur den immerhin mehr als 13 Prozent der Wähler erklären, warum sie sie regelrecht verteufeln. So hat Politik noch nie funktioniert. Wie wäre es am Anfang einmal mit zuhören, ohne im zweiten Satz gleich jedem AfD-Wähler die nötige politische Reife abzuerkennen. Ich spreche bewusst vom „Wähler“.

Es gibt eine satte, demokratische Mehrheit in Berlin. Das ist einfachste Mengenlehre. Die Mehrheit der Wähler steht hinter einer Großen Koalition. Fast 53 Prozent. Das ist für die SPD ein Dilemma, denn die sozialdemokratische Partei meint, dass sie in der Wählergunst abgerutscht ist, weil sie eben mit der Union zusammen regiert hat. Und jetzt verkündet sie, schon Sekunden nach der Wahl, dass sie in die Opposition geht. Das ist mehr als fahrlässig. Mindestlohn, Frauenquote in Vorständen, auch die Ehe für alle geht aufs Konto der SPD. Und dass sich die Bundeskanzlerin öffentlich für die Rente mit 67 Jahren ausgesprochen hat, ist der Verdienst ihres Koalitionspartners. Politik heißt aber nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, weil man Angst hat, in vier Jahren in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen

Rechnerische und politisch überhaupt durchsetzbar ist nach der SPD-Absage nur ein Bündnis aus CDU, FDP und Grüne. Aber mal ehrlich: Wenn schon die SPD Angst hat, von der großen Union zerrieben zu werden, wie erst mag dann eine Kabinettssitzung in den Jamaikafarben aussehen? Die kleineren Partner müssen sich behaupten. Auch wenn Cem Özdemir (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Duzfreunde sind, wird diese Koalition aus Misstrauen bestehen. Wenn ich dann an die Themen denke, die auf der Agenda stehen – da wird mir bei den Alphatieren am Kabinettstisch Angst und Bange.

Die Klassenarbeiten sind zurückgegeben. Jetzt heißt es die Themen angehen, die die Bürger bewegen. Die Menschen hier müssen nämlich jeden Tag über die Runde kommen und nicht erst wieder in vier Jahren. Der SPD-Führung sei gesagt, dass es manchmal besser ist, über so wichtige Entscheidungen zumindest eine Nacht zu schlafen.

Lars Reckermann Chefredakteur / Chefredaktion
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