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NWZonline.de Nachrichten Politik

Tiefe Schrammen für den deutschen Rechtsstaat

04.05.2018

Oldenburg In Ellwangen hat der Staat noch einmal das Schlimmste verhindert. Trotzdem bleiben ihm Schrammen und Kratzer, und diese werden immer tiefer und hässlicher.

Das denkbar Schlimmste wäre eingetreten, wenn es dem Mob im Ellwanger Asylbewerberheim tatsächlich gelungen wäre, seinen Willen gegen die deutsche Staatsmacht durchzusetzen. Die massive Aktion vom Donnerstagmorgen hat die Lage zumindest vordergründig wiederhergestellt. Und doch: Es ist und bleibt ein Zeichen des Verfalls, dass überhaupt darüber gesprochen werden muss, wie ein randalierender Haufen von „Schutzsuchenden“ zur Räson gebracht werden kann. Es ist und bleibt ein Zeichen des Verfalls, dass es überhaupt zu solch massivem Widerstand gegen den Staat kommen konnte.

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Ellwangen steht damit in einer Reihe mit staatlichem Versagen auf der Kölner Domplatte zu Silvester 2015, den G20-Krawallen in Hamburg und auch dem Weihnachtsmarktanschlag von Berlin. Regelrecht ironisch wird die Sache, wenn sich Politiker, die eben diese Zustände zu verantworten haben, nun lautstark über eben sie echauffieren. Das gilt auch für Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Man darf im Übrigen aus Erfahrung daran zweifeln, dass jetzt die Maßnahme ergriffen wird, die einzig geeignet wäre in gewissen Kreisen, den Respekt vor dem deutschen Staat und denjenigen, „die schon länger hier leben“ wiederherzustellen: konsequente Abschiebung all jener, die sich an den Angriffen auf die Polizei beteiligt haben.

Aber auch das könnte den Blick auf die Wurzel des Übels nicht verschleiern: Es ist diese der von einer deutschen Regierung im Jahr 2015 akzeptierte und bewusst in Kauf genommene Kontrollverlust über die deutschen Grenzen. Es handelte sich dabei um eine Regierung, die aus eben jenen Parteien bestand, die heute noch immer an der Macht sind.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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