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NWZonline.de Nachrichten Politik

Quo vadis, SPD?

06.12.2019

Oldenburg Wieder einmal sind unsere Kollegen Dr. Alexander Will und Thomas Haselier im WhatsApp-Chatroom aneinander geraten. Der bekennende Konservative Will und der überzeugte linksliberale Gewerkschafter Haselier schonen sich auch diesmal nicht, wenn es darum geht, aktuelle politische Entwicklungen aus ihrer jeweiligen Perspektive gegenüberzustellen.

Wie immer, soll auch dieser Schlagabtausch nicht Privatsache bleiben. Denn beide sind erfahrene Journalisten, profilierte Kommentatoren und streitbare Geister. Wir lassen Sie also erneut mitlesen, wenn es bei Will und Haselier zur Sache geht.

Thema dieses Streitgesprächs ist die Urwahl der neuen SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und die Folgen für ihre Partei, die Groko und Deutschland.

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Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema? Sie können mitdiskutieren – per Leserbrief an das Leserforum der NWZ, Peterstraße 28 bis 34 in 26121 Oldenburg, per Mail an leserforum@nwzmedien.de

Dr. Alexander Will:Na, Herr Kollege, ich sah Sie heute so gut gelaunt. Hängt das etwa mit der Machtübernahme der Linksradikalen in der SPD zusammen? Das müsste Ihnen doch eigentlich schmecken?Dienstag, 10.27 Uhr

Thomas Haselier: Wir wollen den Tag nicht vor dem Abend loben, zu lange hat die SPD rumgeeiert, um irgendwann und irgendwie mal Profil zu zeigen. Aber immerhin, die Parteibasis hat mich überrascht und ganz sicher die beste Entscheidung getroffen.Dienstag, 10.31 Uhr

Dr. Alexander Will:Echt? Eine Entscheidung für einen Ex-Finanzminister, der mehrfach verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat, der die Schulden seines Landes um fast 30 Prozent gesteigert hat? Für eine Hinterbänklerin, die in ihrem Wahlkreis kaum 20 Prozent erreicht, stolz als Führungserfahrung „stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirates“ angibt und öffentlich von der Einführung des Sozialismus träumt? Und was heißt denn „Basis“? Für die Kühnert-Trojaner hat in Wirklichkeit nur eine Minderheit der SPD-Mitglieder gestimmt.Dienstag, 10.41 Uhr

Thomas Haselier:Schon klar, dass die Konservativen da Schnappatmung bekommen. Zunächst mal hat aus meinem demokratischen Verständnis heraus keineswegs eine Minderheit für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gestimmt, sondern die Mehrheit der Parteibasis, die auch wählen wollte. Wenn ich wie Sie argumentierte, hat auch die Mehrheit der Deutschen nicht für die CDU und Merkel gestimmt. Schließlich hat fast ein Viertel nicht gewählt... Dass das Links-Duo die Unterstützung vom Juso-Chef Kühnert hatte, spricht eher für sie. Und Walter-Borjans als ehemaligem Finanzminister in Nordrhein-Westfalen seine Finanzpolitik vorzuhalten, trifft weder ihn noch mich wirklich. Denn angesichts der damaligen Finanzlage hatte er gar keine andere Wahl, wenn Politik noch irgendetwas gestalten wollte. Ach ja, und dass Saskia Esken innerhalb der SPD offenbar alles andere als eine Hinterbänklerin ist, hat sie in zahlreichen Parteiversammlungen nachgewiesen. Was haben Sie gegen Landeselternbeiräte??Dienstag, 11.01 Uhr

Dr. Alexander Will:Nichts. Aber wenn sie das ernsthaft als Beleg für Führungserfahrung anführt, ist das so amüsant wie wenig. Natürlich hatte Borjans andere Möglichkeiten. Wie andere Finanzminister auch, die ja verfassungskonforme Haushalte hinbekommen haben. In Parteiversammlungen nachgewiesen? Quasi so richtig als SPD-Apparatschik? Na, dann ist sie ja totsicher qualifiziert! Aber ich will Ihnen Ihr Traumpaar nicht weiter vergällen, das machen die schon selbst. Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung die Auferstehung der SPD bedeutet. Denn kein Mensch braucht eine Linkspartei 2.0. Die linke Systemwechsel-Partei gibt es ja schon. Als Linker würde ich da lieber das Original wählen als die unglaubwürdige Kopie. Dienstag, 11.09 Uhr

Thomas Haselier:Den letzten Satz könnte ich unter Umständen unterschreiben, man muss abwarten, was die SPD mit dieser Chance macht. Es wäre ja wünschenswert, wenn dem Wähler endlich mal eine ernsthafte Alternative zum CDU-Gewurschtel angeboten würde. Sie hätten natürlich lieber den Groko-Freund Olaf Scholz gehabt. Da wären Sie übrigens in bester Gesellschaft, denn den favorisierte auch der geschasste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Tweet an die „lieben Genossen“. Man kann sich seine Freunde auch wirklich nicht aussuchen...Dienstag, 11.19 Uhr

Dr. Alexander Will:Eine ernsthafte Alternative ist die SPD nun schon lange nicht mehr. Dass sie aber nun noch weiter nach links will, wo sich ohnehin bis zu Teilen der CDU schon alles drängelt und drängt, ist schon mit politischer Todessehnsucht zu erklären. Scholz macht wenigstens solide Realpolitik. Ich oute mich mal: Ich habe tatsächlich einmal im Leben SPD gewählt – zu Schröders Zeiten. Da war die SPD auch noch bei 40 Prozent, weil sie die bürgerliche Mitte erreichen konnte. Wo sie jetzt hin marschiert -– tatsächlich mit Visionen von Sozialismus in Deutschland – ist das Ghetto der radikalen Linken. Dort haben Sie dann zwei Parteien, die sich nur noch marginal unterscheiden und einen Systemwechsel wollen. Für Bürgerliche bleiben dann nur noch CDU und FDP anschlussfähig. Die SPD ist raus.Dienstag, 11.33 Uhr

Thomas Haselier:Das ist immer das Problem mit der Mitte: Jeder will dahin, obwohl da längst kein Platz mehr ist. Schröder war leider nur ein kurzfristiger Erfolg mit dieser Strategie, letztlich dank seiner neoliberalen Politik sogar die Hauptursache für den kontinuierlichen Niedergang der SPD, der sich in den beiden Großen Koalitionen sei 2013 immer weiter vollzog. In dieser Zeit versäumte es die SPD, fortschrittliche Sozialpolitik zu entwickeln. Sie verlor ihre Stammwählerschaft. In diese Lücke stoßen weniger die Linken als vielmehr die Grünen. Wenn die SPD Erfolg haben will, dann braucht sie für eine wirklich linke Politik mit mehr (Steuer)Gerechtigkeit. Und sie braucht einfach andere Personen als den farblosen Finanzminister Scholz oder den konturlosen Außenminister Maas, um das überzeugend zu vertreten.Dienstag, 11.53 Uhr

Dr. Alexander Will:Esken und Borjans? Das sind echte Knaller als Personalie! Und die entwickeln übrigens keine „fortschrittliche Sozialpolitik“ - was immer das sein soll - sondern knallharte Systemwechsel-Fantasien. Damit kommt die SPD nie wieder dorthin, wo sie unter Schröder war - bei 40 Prozent! Schauen Sie sich doch mal an, was Frau Esken so von sich gibt. Das klingt original wie die Linkspartei. Da hört man ja schon die Hochzeitsglocken. Dienstag, 11.58 Uhr

Thomas Haselier:Ich kann Ihnen ein bisschen Nachhilfe über fortschrittliche Sozialpolitik geben, wenn Sie da Nachholbedarf haben: Wir brauchen längere und höhere Sozialleistungen für die wachsende Zahl der Armen, einen deutlich höheren Mindestlohn, eine sozial verträgliche Rentenreform, eine Beendigung der Deregulierung der Arbeitnehmerrechte, die Erweiterung der Mitbestimmung, niedrigere Mieten und, und, und... Und dafür brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik mit der Einführung der Vermögenssteuer. Ach ja, die Annahme, mit Schröderscher Politik könne man heutzutage 40 Prozent Wählerstimmen erreichen, hat beinahe komödiantische Züge.Dienstag, 12.47 Uhr

Dr. Alexander Will:Ach herrjeh. Das soll „modern“ sein? Das ist der konventionelle, muffige Inhalt der linken sozialpolitischen Wundertüte. Dahinter steht staatliche Allmacht, Enteignung durch Vorder- und Hintertür, wachsende Abhängigkeit des Einzelnen vom Staat, Zerstörung des Marktes zu Gunsten einer Art Planwirtschaft, Unfreiheit, Dirigismus und letztlich Armut für alle. Das kennen wir. Aber ich gebe Ihnen recht: Die beiden Kühnert-Marionetten stehen genau dafür. Ebenso wie die gesamte Linkspartei. Übrigens: Komisch ist vielmehr die Annahme, man könne mit einer sozialistischen Einheitsfront wieder die 40 Prozent erreichen. Das schafft die SPD nicht einmal mit der Linkspartei gemeinsam.Dienstag, 13.49 Uhr

Thomas Haselier:Ich glaube, dass derzeit überhaupt keine Partei in die Nähe von 40 Prozent kommen wird. Ich bin aber immer noch überzeugt davon, dass es in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte geben kann. Mit Ihren alten neoliberalen Kampfbegriffen können Sie jedenfalls keinen Staat machen. Die Flügelkämpfe gibt es im Übrigen viel stärker in der Union. Leute wie Olaf Scholz präsentierten sich in der Vergangenheit, als seien sie Sprecher der Union, um ihre unselige Kompromissstrategie in der Groko zu rechtfertigen. Der Vorteil von Walter-Borjans und Esken besteht darin, dass sie selbst nicht in diese Groko eingebunden sind. Die haben Zeit, für die SPD ein eigenes Profil zu schärfen. Die größte Angst vor Neuwahlen hat aus meiner Sicht übrigens die Union.Dienstag, 13.52 Uhr

Dr. Alexander Will:Das sind keine neoliberalen Kampfbegriffe – das sind Erfahrungen mit sozialistischen Rezepten, die auf der Linken gern ignoriert, klein geredet oder geleugnet werden. Mit den Rezepten von Esken, Borjans, Kühnert, Kipping & Co. werden Sie eine linke Mehrheit jedenfalls nicht erreichen. Enteignungen und sozialistisches Wirtschaften werden letztlich nämlich von den wenigsten in Deutschland goutiert. Was so eine Mehrheit bedeutet, kann man als Vorgeschmack erleben, wenn man sich das Politchaos in Berlin betrachtet. Neuwahlen wird es kaum geben. Ich fände das Experiment einer CDU (und vielleicht FDP)-Minderheitsregierung interessant. Das aber dürfte gleich zu setzen sein mit einem Supergau für die äußerste Linke insgesamt. Zum linken Chaos in Berlin und seiner möglichen Fortsetzung auf nationaler Ebene hätte ich noch ein paar Accessoires in Form von SED-Parteiabzeichen anzubieten... Dienstag, 13.57 Uhr

Thomas Haselier:Sehr witzig, selten so gelacht... Ich vermute mal, das sind ehemalige SED-Parteiabzeichen. Bei uns erhält ja fast jeder Bundestagsabgeordnete irgendwann einmal das Bundesverdienstkreuz für irgendwas Verdienstvolles wie zum Beispiel die Teilnahme an Bundestagssitzungen. Lassen wir das... Sie haben aber recht, wenn Sie feststellen, dass es nur mit SPD und Linke keine Mehrheit geben wird. Nur habe ich das auch nicht behauptet. Ich würde jedoch schon das Gros der Grünen ebenfalls links der Mitte ansiedeln. Und dann ist eine linke Mehrheit keineswegs in weiter Ferne. Lassen Sie mich doch mal träumen, dass es irgendwann einmal in Deutschland eine politische Mehrheit für die wirklichen Interessen einer Mehrheit geben könnte.Dienstag, 14.10 Uhr

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