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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Ganz geschickter Schachzug von Angela Merkel“

04.07.2019

Oldenburg Am Dienstag ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von EU-Staats- und Regierungschefs überraschend als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Prof. Dr. Torsten J. Selck (47), Politikwissenschaftler an der Universität in Oldenburg, gibt eine Einschätzung zu der Personalie.

Frage: Wie beurteilen Sie die Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission?
Selck: Das war ein ganz geschickter Schachzug von Angela Merkel. Es war schwierig genug, überhaupt einen gemeinsamen Kandidaten zu finden und es wurde extrem lange verhandelt. Zwischenzeitlich sah es sogar danach aus, als ob man sich überhaupt nicht einigen kann. Nun ist es mit Ursula von der Leyen ein ganz anderer Name geworden – obwohl man zuvor die Idee des Spitzenkandidatensystems gutgeheißen hatte. Aber Frans Timmermans war anscheinend ein No-Go in einigen der ost- und mitteleuropäischen Länder. Ursula von der Leyen ist nun eine Überraschungskandidatin. Aber es zeigt auch, dass Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich einigen konnten – und auch die mittel- und osteuropäischen Länder stimmen ihrer Nominierung zu. Vielleicht auch, weil sie von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin kennen und als Nato-Länder in Teilen gut mit ihr zusammengearbeitet haben.

Prof. Dr. Torsten J. Selck (Bild: Universität Oldenburg)

Frage: Was halten Sie von der Politikerin Ursula von der Leyen?
Selck: Sie hatte viele richtige Ideen. Zum Beispiel wollte sie die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen in Richtung der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wie auch Donald Trump es immer wieder fordert. Bei der „Gorch Fock“ hat sie in Teilen nicht gut dagestanden. Aber immerhin schwimmt das Schiff nun wieder. Insgesamt hat sie einen guten Job gemacht in einem Ressort, das generell nicht leicht zu managen und traditionell eine Männerdomäne ist.

Frage: Ist die Nominierung von Ursula von der Leyen ein Gewinn oder eine Niederlage für Angela Merkel?
Selck: Es ist ein absoluter Gewinn für Angela Merkel. Es wird eine deutsche Kommissionspräsidentin geben. Für Merkel sicherlich auch wichtig ist, dass es eine Frau ist – und eine Deutsche. Es hätte auch eine riesige Anzahl anderer Menschen gegeben. Ihr Name war überhaupt nicht im Gespräch. Angela Merkel hat es geschickt angestellt, dass man sich nun auf eine Person einigen konnte. Aufgrund der Unterschiede in den EU-Ländern – Ungarn und Polen mit ihren immer autoritärer werdenden Regierungen – wird es auch immer schwieriger, sich zu einigen. Noch dazu in einer Situation, in der Angela Merkel zuletzt schon als „Lame Duck“ bezeichnet wurde. Diese Einigung hatten ihr sicherlich viele nicht zugetraut.

Frage: Obwohl Angela Merkel dafür ihren Kandidaten Manfred Weber zurückziehen musste?
Selck: Ja. Man geht oft mit Maximalpositionen in Verhandlungen. Jeder muss Abstriche machen. Trotzdem ist die Nominierung von von der Leyen ein Gewinn.

Frage: Welche Auswirkungen könnte ihre Nominierung haben? Wie schätzen Sie etwa die Ansage von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, dass ihre Nominierung ein Grund wäre, die Große Koalition zu verlassen?
Selck: Dramatische Auswirkungen auf die Bundespolitik sehe ich eher nicht. Letztlich braucht Deutschland zunächst „nur“ einen neuen Verteidigungsminister oder eine neue Verteidigungsministerin. Die spannende Frage ist eher: Was heißt das für Europa? Schließlich ist nun eine Verteidigungsministerin als Kommissionspräsidentin im Gespräch. Das könnte nun heißen, dass sie weitere Initiativen in diese Richtung plant, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu stärken.

Frage: Welche möglichen anderen Konstellationen bei den EU-Posten gibt es und wie wahrscheinlich sind sie?
Selck: Aktuell ist die Paketlösung mit der Französin und IWF-Chefin Christina Lagarde sowie dem Belgischen Ministerpräsident Charles Michel als EU-Ratspräsidenten angedacht. Das bedeutet, dass sich das deutsch-französische Duo durchsetzen konnte. Und das wiederum spricht dafür, dass Deutschland und Frankreich – wenn sie zusammenarbeiten – weiterhin viel erreichen können in der EU. Natürlich wird das EU-Parlament Bauchschmerzen mit der Lösung haben, weil es divergent zu dem Spitzenkandidatenmodell ist, aber sie werden diese Kröte schlucken müssen. Das Parlament wird hoffentlich realisieren, wie schwierig es überhaupt war, dass es nun doch eine Einigung gibt.

Ellen Kranz Redakteurin / Regionalredaktion
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