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NWZonline.de Nachrichten Politik

Regierung kurz vor dem Start: Ampelzeichen sichtbar

06.12.2021

Oldenburg Es kann losgehen. Die Ampel steht. Am Samstag leuchtete sie Rot. Die SPD stimmte bei ihrem Sonderparteitag überdeutlich fürs Regieren. Am Sonntag blinkte Gelb. Die FDP votierte gleichfalls bei einem Sonderparteitag für diese erste echte Dreier-Koalition der Bundesrepublik.

An diesem Montag dann schalten die Grünen die Ampel höchstwahrscheinlich auf Durchfahrt, wenn sie das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Dass eine Mehrheit der 125 000 Mitglieder ihre Partei selbst ins Aus schießt, ist so gut wie ausgeschlossen. Nach 16 Jahren in der Opposition wollen die Grünen endlich wieder regieren, ebenso wie die FDP, die 2017 kurz vor der Überfahrt nach Jamaika noch schnell aus dem Boot gehüpft war.

Für die SPD ist (Mit-)Regieren beinahe der Normalzustand. Seit 1998 war sie länger Teil der Bundesregierung als die Unionsparteien, was man leicht vergisst. Die SPD regierte 19 von 23 Jahren mit oder stellte den Bundeskanzler, die Unionsparteien waren in der Zeit seit 1998 gut 16 Jahre führende Regierungspartei und stellten mit Angela Merkel die Langzeitkanzlerin.

Jetzt regiert die SPD weiter – und hat mit Olaf Scholz den vierten Bundeskanzler ihrer Geschichte. Nun soll eine neue Zeitrechnung beginnen. SPD, Grüne und FDP sind angetreten, um dieses Land mit einer „Fortschrittsregierung“ voranzubringen – in eine neue Ära mit einem Wirtschaftsmodell, das zeigen soll, dass man auch klimaneutral viertstärkste Volkswirtschaft der Erde bleiben kann. Das ist ein hoher Anspruch.

Vor allem die Grünen könnten bald unter Druck geraten. Denn Regieren unterliegt völlig anderen Zwängen als die Arbeit in der Opposition. Wer dran ist, ist dran. Und vor allem die Grünen wären dran, wenn nationale Klimaziele – im großen Stil angekündigt – verfehlt werden und Energie noch teurer wird als Strom, Gas, Öl und Sprit es derzeit ohnehin schon sind. Alle werden auf die Grünen zeigen, und Annalena Baerbock wird bald erste eigene Erfahrungen machen, wie es ist, wenn eine deutsche Außenministerin Energieaußenpolitik machen will und dabei in Russland oder China Menschenrechte anspricht. Das ist ein dickes Brett.

Auch SPD und FDP müssen Bretter bohren.

Die SPD ahnt: Gute Löhne und sozialer Ausgleich in einer digitalisierten und globalisierten Welt mit Lieferketten, die auf Störungen ganz empfindlich reagieren, sind nur in einer schwierigen Balance zu erreichen.

Und die FDP spürt, dass Freiheit in Corona-Zeiten nicht jene Freiheit sein kann, die sie den Bürgerinnen und Bürgern voreilig versprochen hatten. Und den modernen Staat muss sie erst noch schaffen.

Okay, die Ampel steht jetzt auf Grün. Es kann losgehen. Es wird hart werden. SPD, Grüne und FDP werden sich verändern. Das ist ihr Preis.

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