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NWZonline.de Nachrichten Politik

Land kämpft gegen Hass

18.09.2019

Oldenburg Beleidigungen, Drohungen und Hasskommentare im Netz: Nach Aussage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius werden immer mehr Rats- und Mandatsträger im Land zur Zielscheibe von Rechtsextremen. Dagegen will der SPD-Politiker, der derzeit auch für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten kandidiert, „noch mehr klare Kante“ zeigen.

Am Dienstag gab er deshalb zusammen mit dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme im Alten Landtag in Oldenburg den Startschuss für die erste von sechs Regionalkonferenzen. Dabei handelt es sich um eine neue Informationskampagne des Landes, um die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen zu stärken.

Durch Vorträge von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) soll einerseits ein Lagebild vermittelt werden, andererseits „wollen wir auch aktiv zuhören, welche Erfahrungen bereits gemacht worden sind“, sagte Johann Kühme. Zudem sollen den Betroffenen Ansprechpartner vorgestellt werden. „Wir wollen bis zu dreitausend Menschen erreichen“, ergänzte Kühme.

Wie akut die extremistische Bedrohung von rechts geworden ist, wird auch mit Blick auf sogenannte Feindeslisten deutlich. Rund 2500 Menschen in Niedersachsen, die beispielsweise auf kommunaler Ebene politisch tätig sind oder sich für Flüchtlinge engagieren, werden im Netz – zum Teil mit Nennung der Privatadresse – aufgeführt. Diese Betroffenen sollen informiert und deren Situation analysiert werden.

Auf einer solchen Liste stand auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni dieses Jahres nach jetzigem Stand der Ermittlungen von einem mutmaßlich rechtsextremen Täter erschossen wurde.

Zudem wurde laut Pistorius beim LKA eine Stelle eingerichtet, die sich gezielt mit der Verfolgung von Hasskriminalität im Netz beschäftigt.

Christian Ahlers Redakteur / Online-Redaktion
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