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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Die drängenden Probleme werden nicht gelöst“

27.08.2019
Frage: Bis zum letzten Moment war davon ausgegangenen worden, dass es bei diesem G7-Treffen erstmalig keine Abschlusserklärung geben würde. Was hätte das bedeutet?
Selck: Das wäre ein Verlust gewesen. Das hätte ja darauf hingedeutet, dass Kooperation unter den G7-Ländern immer schwerer möglich ist. Man trifft sich ja nicht nur, um Nettigkeiten auszutauschen, sondern um zu konkreten Lösungen für die im wahrsten Sinne des Wortes brennenden Probleme dieser Welt zu kommen.
Frage: Wurden denn die früheren Abschlusserklärungen wirklich umgesetzt?

Zur Person

Professor Dr. Torsten J. Selck (47) ist Politikwissenschaftler an der Universität Oldenburg. Er analysiert für unsere Zeitung den Verlauf des G7-Gipfels und die globale Veränderung der Kräfteverhältnisse.

Selck: Das Ganze ist natürlich rechtlich erst einmal nicht verbindlich und muss noch in anderen Foren und Organisationen konkretisiert werden. Aber es ist schon problematisch, wenn man sieht, dass die Meinungen immer stärker voneinander abweichen und man eigentlich nicht weiterkommt.
Frage: Stichwort „nicht weiterkommen“. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse dieses Treffen?
Selck: Die drängenden Pro­bleme, um die sich die G7 eigentlich kümmern wollten und sollten, werden nicht gelöst. Das sieht man unter anderem daran, dass Donald Trump gefordert hat, Russland wieder einzuladen. Das Ganze wird natürlich auch nicht dadurch erleichtert, dass der anstehende Brexit wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen schwebt.
Frage: Woran liegt es, dass nicht mehr herauskommt, wenn sich die Chefs der mächtigsten Länder treffen?
Selck: Auf der einen Seite braucht man eine gewisse Übereinstimmung, und sicherlich braucht man auch Vertrauen. Und beides ist im Moment immer weniger gegeben. Man sieht das ja teilweise auch innerhalb von Gesellschaften, dass sich die politischen Positionen der Menschen immer weiter voneinander entfernen. Und das sieht man auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es gibt Staatsmänner und -frauen alten Stils, denen daran gelegen ist, internationale Probleme gemeinschaftlich zu lösen, aber neuerdings auch immer mehr Populisten wie Trump.
Frage: Wäre es sinnvoll, wenn auch China mit am Tisch sitzen würde?
Selck: Es gibt ja ganz viele unterschiedliche Formate. Ein Grund, warum man sich innerhalb dieses Formats trifft, ist, dass man auch zu einer gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber Ländern wie China kommen will, mit denen man sich dann in anderen Foren trifft.
Frage: Das heißt, es gäbe auch keine sinnvolle Alternative zu den jetzigen G7?
Selck: Es gibt die G-Treffen ja in unterschiedlichen Stärken wie zum Beispiel die G20 – und es muss nicht förderlich sein, die Zahl der Staaten in diesen Foren zu maximieren. Dafür gibt es ja auch noch die Vereinten Nationen mit zum Beispiel der UN-Klimakonferenz. Je mehr Spieler an einem Tisch sitzen und je unterschiedlicher deren Perspektiven sind, umso schwieriger ist es naturgemäß, einen Konsens zu erreichen.
Frage: Ist es ein Problem, dass es derzeit keine echte Führungsmacht im Westen gibt?
Selck: Ja. Trump hat eine sehr enge Interpretation davon, was das amerikanische Interesse darstellt. Insofern als er davon ausgeht, dass es nicht mehr wichtig ist, sich mit den Verbündeten und anderen demokratischen Ländern abzustimmen. Dadurch geht Vertrauen in die USA als Führungsmacht verloren.
Frage: Ist der jetzige Zustand auch ein Sinnbild dafür, dass der Westen als vorherrschende Macht gerade abgelöst wird?
Selck: Ich glaube, dass man das so sehen kann. Für die Ablösung ist es vielleicht jetzt noch zu früh, aber natürlich ist es so, dass die Rolle Chinas immer wichtiger wird. Und da Russland weiterhin als destabilisierende Kraft innerhalb Europas auftritt, wäre es umso wichtiger, dass die großen westlichen Industrienationen auch weiterhin eng zusammenarbeiten. Von daher ist es um so erschreckender, dass die USA unter Trump immer mehr isolationistische Positionen einnimmt.
Jörg Jung Redakteur / Regionalredaktion
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