Herr Birkner, nach den Plänen der Landesregierung sollen im Haushalt 2021 keine Mittel für Gebäude der European Medical School (EMS) in Oldenburg eingestellt werden. Dabei gab es entsprechende Zusagen. Wie bewerten Sie das?

BirknerDas eine grobe Fehlentscheidung und aus meiner Sicht vor allem deshalb enttäuschend, weil sie ohne entsprechende Vorankündigung gekommen ist. Scheinbar beabsichtigt die Landesregierung, sich von dem Projekt zu verabschieden. Auch nach der Stellungnahme des Wissenschaftsrates muss allen Beteiligten klar sein, dass die Gebäude unbedingt gebraucht werden, um den Aufwuchs auf 200 Studierende sicherzustellen. Es wird dann auch nicht gelingen, die Professoren zu halten, denn wir befinden uns ja im Wettbewerb.

Also würden Sie das Geld bereitstellen?

BirknerJa natürlich. Es handelt sich um ein Projekt von landesweiter Bedeutung. Wir brauchen die zusätzlichen Medizin-Studienplätze. Das hat ja auch die Corona-Krise gezeigt. Daher ist die Finanzierungszusage mit dem nächsten Haushalt 2021 abzubilden. Es geht ja nicht um 142 Millionen Euro im nächsten Jahr, sondern über einen Finanzzeitraum von vier Jahren. Bei einem Haushalt mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro sollte es möglich sein, so einen Schwerpunkt zu setzen.

Bei der Aktuellen Stunde im Landtag entstand der Eindruck, alle wollten die EMS. Warum fehlt dann das Geld?

BirknerWomöglich liegt es daran, dass Oldenburg keine Lobby in der Landesregierung hat.

Was halten Sie davon, dass die Wirtschaft das Gebäude vorfinanziert?

BirknerWir sind offen für Modelle einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Am Ende muss man die günstige Variante nehmen; es geht ja um das Geld der Steuerzahler.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent