Berlin - Top-Jobs sollen künftig häufiger von Frauen besetzt werden. Nach zähem Ringen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf gesetzliche Regelungen für eine Frauenquote geeinigt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, die Frauenquote für Führungspositionen werde „einen Kulturwandel einleiten in der Arbeitswelt“. Es gehe nicht um Symbolpolitik oder um einzelne Posten. Was an der Spitze der Unternehmen geschehe, wirke sich auf alle Frauen aus. Opposition und Gleichstellungsexperten begrüßten die Pläne im Kern, warnten aber vor der Wirkungslosigkeit der Quote.
Nach den Plänen der großen Koalition müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in über 100 börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Sie gilt für Neubesetzungen, Ausnahmen soll es keine geben. Die Beschlüsse sollen bereits am 11. Dezember im Bundeskabinett verabschiedet werden. Rund 3.500 mittelgroße Firmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich selbst Ziele setzen können.
Nach den Worten Schwesigs soll es dabei bleiben, dass ein Aufsichtsratsplatz unbesetzt bleiben muss, wenn die 30-Prozent-Quote nicht erreicht wird. Insbesondere die CSU hatte sich gegen diese Sanktion gewandt. Schwesig sagte, es handele sich tatsächlich um eine „harte Sanktion“. Deshalb sei auch so hart um sie gerungen worden.
Anders als zunächst vorgesehen, müssen aber die Arbeitgebervertreter und die Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten die 30-Prozent-Quote nicht unabhängig voneinander erfüllen. „Wenn sie sich einig sind, die 30 Prozent zusammenzubringen, dann können sie das natürlich“, sagte Schwesig. Bisher schickt die Arbeitgeberseite deutlich weniger Frauen in die Aufsichtsräte als die Arbeitnehmerseite.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte im Morgenmagazin des ZDF, die sogenannten „Bänke“ der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite würden zusammen betrachtet. Ihm gehe es um die 30-Prozent-Quote insgesamt in den den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen. Der SPD-Politiker erklärte zudem: „Ich hoffe, dass die Quote nur als eine Starthilfe erforderlich ist und die Unternehmen sie schon bald nicht mehr brauchen.“
Kritik kam dagegen von Linken und Grünen. „Die Quote ist ein Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring. Sie hält zudem die selbst gesetzten Zielvorgaben für mittelgroße Unternehmen für wirkungslos.
Die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, begrüßte zwar die Einführung einer Frauenquote, sieht in ihr jedoch „keine Revolution“. „Diese Quote bringt Frauen höchstens an den Startblock“, erklärte Schauws. Von der im Koalitionsvertrag angekündigten „gezielten Gleichstellungspolitik“ sei allenfalls ein Schatten übrig.
Für die Präsidentin der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar), Monika Schulz-Strelow, ist ausschlaggebend, dass mit der Einigung „der Weg für den Kabinettstisch freigemacht wird“. „Die Höhe der Quote hat nicht unbedingt Relevanz“, sagte Schulz-Strelow dem epd. Mit einem Gesetz würden endlich Diskussionen über die Notwendigkeit einer Quote beseitigt. Als „Entgleisung“ bezeichnete sie Äußerungen aus den Unionsparteien eine solche Regelung sei schädlich für die Wirtschaft.
Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte die Pläne. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlung von Frauen in Deutschland“, sagte Leiterin Christine Lüders. Nach Jahren erfolgloser, freiwilliger Selbstverpflichtungen sei diese Regelung „überfällig“. Lüders bescheinigte der Gleichstellung in Deutschland jedoch noch einen weiten Weg. Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen klafften nach wie vor weit auseinander.
