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NWZonline.de Nachrichten Politik

PROZESS: „Panzer-Export war Chefsache“

27.07.2005

AUGSBURG AUGSBURG/AFP/DPA - Im Korruptionsprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) haben die früheren Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel einen maßgeblichen Einfluss des Angeklagten auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien verneint. „Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen“, sagte Ex-Außenminister Kinkel am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg. Die beiden früheren Minister bestätigten damit die Darstellung von Pfahls. Dieser hatte sich selbst nur als ausführendes Organ dargestellt und betont, der Export von 36 Fuchs-Panzern aus Beständen der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre nach Saudi-Arabien sei „Chefsache“ des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gewesen. Kohl soll am 3. August als Zeuge gehört werden.

Der frühere CSU-Politiker Pfahls ist angeklagt, für das Panzer-Geschäft von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert und nicht versteuert zu haben.

Kinkel sagte, Kohl habe Anfang der 90er Jahre die Grundsatzentscheidung getroffen und den Panzer-Export mit dem damaligen US-Außenminister James Baker vereinbart. Für Pfahls habe es keinerlei Spielraum gegeben, die dazu nötige Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom 27. Februar 1991 zu beeinflussen.

Der frühere Bundesfinanzminister Waigel sagte, nach seiner Auffassung hätte allenfalls der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) einen gewissen Ermessensspielraum bei der Umsetzung des Beschlusses gehabt, nicht aber dessen Staatssekretär. Der Geschäftsmann Dieter Holzer betonte, der Panzer-Export sei in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kohl und Baker vereinbart worden. Dies habe ihm Baker bestätigt, als er ihn bei einem Treffen darauf angesprochen habe, sagte Holzer. Insofern habe Pfahls gar nicht bestochen werden können, weil die Angelegenheit auf höchster Ebene längst entschieden worden sei.

Vor Kinkels Vernehmung war es zum Eklat gekommen. „Ich dachte, Sie waren Justizminister. Da kennen Sie nicht die StPO?“, herrschte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister den früheren Außenminister gleich zu Beginn wütend an. Grund für den Verweis auf die Strafprozessordnung: Kinkel war erst in den Zeugenstand getreten, nachdem die Richter bereits erschienen waren und hatte damit die in der StPO vorgegebene Reihenfolge umgekehrt. Hofmeisters Wutausbruch war wohl nur das Ventil für den in den vergangenen Wochen aufgestauten Ärger auf den früheren Außenminister: Schon im Vorfeld hatte Kinkel mit einem Brief ans Gericht versucht, seine Zeugenaussage als unnötig darzustellen. Als er dann auf Druck von Verteidigung und Staatsanwaltschaft doch geladen wurde, beschimpfte der 68-Jährige

laut Hofmeister die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Landgerichts am Telefon. Am Dienstag erschien der Zeuge auch noch prompt verspätet. Schließlich klingelte mitten in der Aussage Kinkels auch noch dessen Handy. Seelenruhig studierte der Zeuge die angezeigte Nummer, bevor er das Telefonat wegdrückte.

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