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NWZonline.de Nachrichten Politik

Um den Frieden für die Ukraine

09.12.2019

Paris Mehr als drei Jahre nach dem Ukraine-Gipfel 2016 ist es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelungen, die wichtigen Akteure für einen Versuch zusammenzubringen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden.

Die Akteure

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (41) hat nach seiner Wahl im April immer wieder betont, dass das Ende des Kriegs in den Regionen Donezk und Luhansk Vorrang habe für ihn. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzungen bisher umgekommen. Dabei spürte er zuletzt oft Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse an den Donbass. Selenskyj kann bei der Lösung des Konflikts erste Erfolge vorweisen: Im September gab es einen großen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew.
Russlands Präsident Wladimir Putin (67) lässt vor dem Treffen mit Selenskyj demonstrativ gute Stimmung verbreiten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass es Grund für vorsichtigen Optimismus gebe und sich im zerstörten russisch-ukrainischen Verhältnis etwas ändere. Schon so eine persönliche Begegnung an sich sei angesichts der schweren Konfrontation zwischen Moskau und Kiew ein Erfolg. Russland besteht aber darauf, dass die Regierung in Kiew mit den Führungen der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk direkt in Dialog tritt, um den Konflikt zu lösen. Die Fronten hier sind aber verhärtet. Moskau will erreichen, dass die Regionen einen Sonderstatus erhalten, der etwa per Gesetz Rechte der russischsprachigen Bevölkerung festlegt. Der Status ist umstritten in der Ukraine.
Für Kanzlerin Angela Merkel (65) sind die Ukraine-Verhandlungen ein diplomatisches Prestigeprojekt. Neben Libyen ist es derzeit der einzige Konflikt, in dem Deutschland eine führende Vermittlerrolle einnimmt. Der so genannte Normandie-Prozess wird immer wieder als ein Musterbeispiel dafür genannt, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der internationalen Politik bereit ist. Die Zeiten, in denen die Bundesregierung klar die Federführung bei der Vermittlung hatte, sind aber vorbei. Macron drängt in den Vordergrund.
Als Gastgeber stellt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) den sogenannten Normandie-Gipfel in einen größeren sicherheitspolitischen Kontext. Der einstige Senkrechtstarter, der mit seiner Fundamentalkritik an der Nato heftige Debatten auslöste, fordert dabei, das Verhältnis zu Russland grundlegend zu überdenken. Russland ist seiner Ansicht nach kein Feind der westlichen Militärallianz mehr. Für Sicherheit und Stabilität in Europa sei ein „solider und fordernder Dialog“ mit Moskau nötig, meint der Herr des Élyséepalastes. Um zu einem neuen Verhältnis zu Moskau zu kommen, müsse es bei einigen Themen Fortschritte geben – dazu zählt Macron nicht zuletzt das Normandie-Spitzentreffen in seinem Amtssitz.

Die Knackpunkte


Sonderstatus für den Donbas:  Bis zum Jahresende gilt zwar noch ein Gesetz, das einen Sonderstatus mit sprachlicher, kultureller, wirtschaftlicher Autonomie und eigenen Justiz- und Sicherheitsorganen nach der Abhaltung von Wahlen vorsieht. Das ukrainische Parlament hat allerdings kaum noch Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden oder das alte zu verlängern.

Streit gibt es um die sogenannte „Steinmeier-Formel“. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, in welchen Schritten der Status für die Regionen Luhansk und Donezk eingeführt werden kann. Selenskyj etwa hatte sich gegen Wahlen ausgesprochen, solange die Separatisten bewaffnet sind.
Entmilitarisierung: In Paris soll es auch um weitere Abschnitte für den Entflechtung genannten Truppenabzug von der Frontlinie gehen. In der ukrainischen Presse kursieren neun Orte. Doch strebt Selenskyj im Idealfall eine Entmilitarisierung der gesamten über 400 Kilometer langen Kontaktlinie an.
Gefangenenaustausch: Priorität hat für den ukrainischen Staatschef ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“. Aktuell wird ein Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk diskutiert.
Grenzkontrolle und Wahlen: Kiew beharrt auf der Rückgabe der Kontrolle des ukrainisch-russischen Grenzabschnitts vor der Abhaltung von Wahlen in den Gebieten Luhansk und Donezk. Der Friedensplan von 2015 sieht dies jedoch erst nach dem Urnengang und der Verankerung des Sonderstatus für die Separatistengebiete in der Verfassung vor.
Erdgastransit: Offiziell ist das zwar kein Gipfelthema, aber konfliktträchtig ist es trotzdem. Russland ist weiter auf die Ukraine als wichtigstes Transitland für seine Gaslieferungen in die EU angewiesen – auch weil die Ostseepipeline Nord Stream 2 erst Mitte 2020 voll funktionstüchtig sein soll. Die finanziell klamme Ukraine wiederum braucht die Einnahmen aus den Transitgebühren. Der Transitvertrag läuft Ende dieses Jahres aus. Putin und Selenskyj könnten bei bilateralen Gesprächen hier die Richtung vorgeben. Dass es eine rasche Lösung gibt, daran haben beide ein Interesse.

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