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Politik Parteien bleiben vorerst draußen

Halsbek - Der Westersteder Stadtrat hat sich bei seiner Sitzung am Dienstagabend im „Altdeutschen Hof“ in Halsbek auf keine neue Richtlinie zur Überlassung der Räumlichkeiten in der Apothekervilla einigen können. Die SPD hatte sich in einem Antrag dafür stark gemacht, dass auch Parteien Zugang gewährt werden sollte. Der Patt-Situation im Rat (17 zu 17) war eine längere Diskussion über die Nutzung von öffentlichen Gebäuden vorausgegangen.

Adolf Bauer (SPD) warb dafür, die Räumlichkeiten für Parteien grundsätzlich zu öffnen. Die Demokratie in Deutschland sei mittlerweile gefestigt genug, auch radikalen Strömungen zu widerstehen. „Wir sollten uns nicht selbst an die kurze Leine legen“, betonte Bauer.

Zweiklassengesellschaft

Dem pflichtete Frank Oeltjen (SPD) bei. Er sprach von einer „Zweiklassengesellschaft“, bei der Parteien ausgeschlossen blieben. Die Trennung zwischen Partei und Verein sei nicht mehr zeitgemäß. Unterstützung gab es von Jochen Gertjejanssen (Grüne). Er appellierte an die Zivilcourage. Es sei sinnvoller, über eine Hausordnung zu regeln, dass kein extremes Gedankengut verbreitet werde, als von vornherein alle Parteien auszuschließen. Diese Regelung hielt auch Hermann Nee (UWG) für sinnvoll.

Parteien sollten sich auf öffentliche Plätze beschränken, fand demgegenüber Lars Schmidt-Berg (CDU). „Parteien sollten sich in der Öffentlichkeit zeigen, dann können sie von den Bürgern jederzeit angesprochen werden“, meinte Peter Drossen (FDP). Es gebe genügend Gastronomiebetriebe, Parteien seien auf öffentliche Gebäude nicht angewiesen, ergänzte Heiko Willms (CDU).

„Wir treffen hier eine Grundsatzentscheidung. Wir müssten auch radikale Parteien zulassen und könnten sie nicht auf eine Vermutung hin ausschließen. Wir müssten die Sitzung dann gegebenenfalls unterbrechen“, argumentierte Markus Schneider (CDU). „Wir sollten diesen Gruppierungen kein Podium geben und uns Probleme ins Haus holen, die wir nicht haben.“

Alte Regelung

Mit dem Abstimmungsergebnis gibt es nun keine offizielle Richtlinie, da die alte befristet war. Bis eine Entscheidung gefällt wird, soll nach Auskunft von Bürgermeister Klaus Groß (FDP) nach der alten Regelung verfahren werden. Danach bleiben Parteien ausgeschlossen, Fraktionen haben Zugang.

Kerstin Schumann
Kerstin Schumann Redaktion Westerstede
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