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Feuer in Sandkrug

NWZonline.de Nachrichten Politik

Linke für radikalen Umbau statt Abriss der EU

23.02.2019

Bonn (dpa) - Die Linke zieht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der EU in die Europawahl. "Die Europäische Union braucht einen Neustart", heißt es in dem Wahlprogramm, das am Samstag auf einem Parteitag in Bonn mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Es sieht höhere Steuern für Unternehmen, ein Verbot aller Waffenexporte und europäische Volksentscheide vor, stellt die Staatengemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage.

Damit einigte sich die Partei auf einen Mittelweg zwischen zwei Extrempositionen: Der radikale linke Flügel konnte sich nicht mit seiner Forderung nach einem straffen Anti-EU-Kurs durchsetzen. Und die gemäßigten Reformer scheiterten mit ihrer Vision von einer "Republik Europa" mit deutlich mehr Kompetenzen als bisher.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rief beide Seiten zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen wieder auf die Erfolgsspur kommen", sagte er. Dafür seien "Einheit und Haltung" nötig, statt "kleinteiliger Streit um irgendeinen Millimeter innerparteilichen Raumgewinn".

Linken-Europachef Gregor Gysi forderte seine Partei auf, die EU als Chance und nicht als "notwendiges Übel" zu begreifen. "Wir können und müssen die Menschen begeistern für unseren Weg in ein linkes Europa", sagte er. Gysi ist Vorsitzender der Parteienfamilie Europäische Linke. Ihr werden etwa 50 der künftig 705 Sitze im nächsten EU-Parlament vorhergesagt.

Der 71-jährige frühere Fraktionschef im Bundestag betonte die Bedeutung der Wahl am 26. Mai: "Die Europawahlen waren noch nie so wichtig wie in diesem Jahr." Es gehe darum, ob ein Neustart gelinge oder sich der Zerfall der Union forciere.

Die Linke hatte schon vor dem Parteitag heftig über das Wahlprogramm gestritten. Die vom linken Flügel geforderte Präambel-Formulierung, die EU sei "militaristisch, undemokratisch und neoliberal", wurde schließlich entschärft. Trotzdem nimmt die Linke eine kritische Haltung zur EU ein. "Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen", heißt es in dem Wahlprogramm. "Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union."

Das Wahlprogramm trägt den Titel "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre". Die Kritik an der EU reicht von der Flüchtlingspolitik über die Pläne für eine stärkere militärische Zusammenarbeit bis zu den Sozialsystemen.

Die EU sei in einem desolaten Zustand, sagte Bartsch. "Die Rechten wollen sich Europa unter den Nagel reißen. Und das Schlimme ist: Sie sind partiell damit erfolgreich."

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, fehlte beim Parteitag wegen einer Erkrankung. Sie gehört zum Lager der EU-Kritiker.

Auf dem Parteitag sollten noch am Samstag auch die beiden Spitzenkandidaten gewählt werden. Der Vorstand hat dafür zwei relativ unbekannte Politiker aufgestellt: den 43-jährigen Europaparlamentarier Martin Schirdewan und die 34-jährige Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel. Gegenkandidaten gab es bis zum Nachmittag nicht.

Die Linke stellt derzeit sieben Abgeordnete im Europaparlament. Bei der letzten Wahl 2014 war sie auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen, deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2017 mit 9,2 Prozent.

Sieben ausgewählte Punkte aus dem Programm für die Europawahl: VERKEHR
Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein - finanziert beispielsweise durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags. MIETEN
Beschlagnahme und Enteignung leerstehender Wohnungen durch öffentliche Träger - damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt. ARBEIT
Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in allen EU-Staaten - für Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro. UMWELT
Kohleausstieg in ganz Europa bis 2030 - Beginn: sofort ABRÜSTUNG
Verbot aller europäischen Waffenexporte DEMOKRATIE
EU-weite Volksbegehren und -entscheide STEUERN
Höhere Steuern für Internetgiganten wie Apple, Amazon, Facebook und Google
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