„Für Angela Merkel kommt es jetzt darauf an, wie

taktisch klug sie in den nächsten Tagen agiert“

Von Olaf Reichert

Frage:

Herr Patzelt, die neuen Mehrheitsverhältnisse sind eine faustdicke Überraschung. Welche Koalitionsversionen halten Sie für denkbar?

Patzelt:

Rechnerisch ist manches möglich, politisch macht nur eine Große Koalition Sinn. Und wenn die Hauptakteure bei ihren vor der Wahl geäußerten Worten bleiben, kann es keine andere Koalition geben.

Frage:

Damit wäre der Wahlsieger FDP wieder in der Opposition. Würde das nicht im Thomas-Dehler-Haus für Unruhe sorgen?

Patzelt:

Es hätte für Unruhe gesorgt, wenn die FDP nicht ein so gutes Ergebnis erreicht hätte. Das politische Überleben für Parteichef Guido Westerwelle ist aber so für die nächsten Jahre gesichert. Die FDP hat ihren Wahlerfolg dadurch erreicht, dass sie jene Positionen vertreten hat, die denen von Rot/Grün am stärksten widersprechen. Insofern ist es für die FDP nicht sinnvoll, sich auf eine Koalition mit Rot/Grün einzulassen.

Frage:

Aber der politische Druck, nach dem Erfolg eine Regierungsbeteiligung anzustreben, ist doch enorm.

Patzelt:

Der Erfolg, der am Wahltag errungen wird, muss in die Zukunft gerettet werden. Eine FDP in einer Ampelkoalition könnte ihre Standpunkte nie erfolgreich durchsetzen.

Frage:

Wie geht es jetzt weiter?

Patzelt:

Man wird abwarten müssen, wann sich die SPD dazu bequemt, als Juniorpartner in eine unionsgeführte Regierung einzutreten. Das tut ihr weh und stürzt sie in eine Zerreißprobe. Denn dann müsste sie einen Reformkurs mittragen, der noch verschärfter wäre als die Politik Gerhard Schröders.

Frage:

Geht Angela Merkel beschädigt aus der Wahl heraus? Schließlich ist das Ergebnis für die Union sehr enttäuschend.

Patzelt:

Sie ist in der Tat nicht gestärkt. Für sie wird jetzt alles davon abhängen, wie taktisch klug sie in den nächsten Tagen agiert und ohne große Friktionen auf eine Große Koalition hinzuzusteuern vermag.

Die FDP bleibt in der Opposition, und auf die SPD kommt eine Zerreißprobe zu. Das erwartet Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden.