PEKING - Nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürger- und Menschenrechtler Liu Xiaobo verschärft die Polizei die Verfolgung der Dissidentenszene. Entwarnung gab es im Fall von Lius verschwundener Frau, Liu Xia.
Die Ehefrau des frisch gekürten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo hat ihren inhaftierten Mann am Sonntag besuchen dürfen. Die Polizei habe das Treffen in der 500 Kilometer von Peking entfernt gelegenen Stadt Jinzhou arrangiert, berichtete das Hongkonger Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte unter Hinweis auf die Familie. In Jinzhou (Provinz Liaoning) sitzt Liu Xiaobo eine elfjährige Haftstrafe ab. Die Nachricht von dem Treffen war das erste Lebenszeichen der seit Sonnabend in Polizeibegleitung verschwundenen Liu Xia.
20 Festnahmen
Da es seit Sonnabend keinen Kontakt mehr zu der 50-Jährigen und ihrem Bruder gegeben hatte, waren Sorgen über ihr Schicksal laut geworden. Die Polizei hatte Liu Xia am Sonnabend zum Verlassen Pekings aufgefordert und ihr dafür das Treffen mit ihrem Mann in Aussicht gestellt. Sie war aber besorgt, dass sie danach vielleicht nicht nach Peking zurückkehren dürfe und unter Hausarrest gehalten würde. Doch berichtete das Hongkonger Informationszentrum, dass Liu Xia am Montag in Peking zurück erwartet werde.
Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den führenden Kopf der Demokratiebewegung ging die Polizei mit harter Hand gegen Freunde und Unterstützer vor. Dutzende wurden festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder verschwanden. Mindestens 20 Aktivisten wurden allein bei einer Feier am Freitagabend festgenommen. Unter ihnen waren die Dissidenten Wang Lihong, Zhao Changqing und Liu Jingsheng, der nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 acht Jahre in Haft gesessen hatte.
Weitere Festnahmen folgten am Wochenende. Die Mobiltelefone zahlreicher Dissidenten waren entweder abgeschaltet oder besetzt. Die Polizei hielt auch den Dissidenten Qi Zhiyong unter Hausarrest. „Ich wollte rausgehen und feiern, aber die Polizei erlaubte es mir nicht“, sagte Qi Zhiyong, der bei dem Massaker vom 4. Juni 1989 ein Bein verloren hatte, telefonisch deutschen Journalisten.
Der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter, von drei Agenten der Staatssicherheit auf dem Weg zu einem Treffen mit einem Journalisten abgefangen worden zu sein. Er sei in ein Auto verfrachtet und weggebracht worden.
Der Aktivist hatte schon vorher die Befürchtung geäußert, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zu einer verschärften Verfolgung führen werde. „Sie werden die Kontrolle der heimischen Dissidenten noch verstärken“, hatte Teng Biao am Freitag gesagt.
Das Osloer Nobelkomitee hatte den Bürgerrechtler Liu Xiaobo für „seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte“ geehrt. Der 54-Jährige gilt als führender Kopf hinter der „Charta 08“, einem Aufruf für Demokratie und Menschenrechte in China.
Chinas Regierung hatte empört reagiert und Liu Xiaobo als „Kriminellen“ bezeichnet.
Appell aus Deutschland
Hingegen stieß die Auszeichnung im Westen auf große Zustimmung. In einem Appell forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die chinesische Regierung am Sonntag zur Freilassung Lius auf: „Nehmt die Botschaft dieses Preise ernst. Lasst Liu Xiaobo frei und gebt ihm die Gelegenheit, den Preis in Oslo entgegenzunehmen und die Botschaft dieses Preises nach Peking zurückzubringen.“
