Stapelfeld - Braucht Deutschland einen Rettungsschirm für soziale Dienste? Die katholische Akademie Stapelfeld (KAS) und die Gewerkschaft Verdi haben dazu die Direktkandidaten des Wahlkreises Cloppenburg (67) zur Landtagswahl am Dienstag in Stapelfeld befragt. So begrüßten Bernd Kleyboldt (KAS) und Uwe Kösterke (Verdi) auf dem Podium Michael von Klitzing (Linke), Adem Ortac (SPD), Katharina Wienken (Piraten), Ulf Dunkel (Grüne), Dieter Beuse (Zentrum) und Karl-Heinz Bley (CDU) in Vertretung für Clemens gr. Macke. Willi Schnieders (FDP) blieb trotz seiner Zusage fern. Als Co-Moderator fungierte Dr. Harald Groth (Arbeiterwohlfahrt), der auch für die Arbeitgeber stand.
In einem Punkt waren sich alle einig: Die Lage in der Pflege gehört auf den Prüfstand, und gegebenenfalls müssen Stellschrauben neu justiert werden. Nur an welcher Schraube in welche Richtung gedreht werden soll, darüber konnte an diesem Abend kein Konsens gefunden werden.
Es wurde diskutiert um Mindestlöhne und Verdrängungswettbewerb, über die Schaffung von Pflegekammern oder das Abschaffen der Ärztekammern, um Konkurse in der Altenpflege und das viele Geld im System, das nur richtig verteilt werden müsse. Um die Diskussion mit den wenigen Besuchern nach zwei Stunden zu beenden, bat Moderator Kleyboldt die einzelnen Kandidaten abschließend aufzuzeigen, welche Wege sie sehen, um aus der Krise herauszukommen und was sie gegebenenfalls als Mitglied des neuen Landtages dafür tun wollen.
„Das fehlende Geld in den Kassen ist nicht auf die Ausgabenpolitik zurückzuführen, sondern ein Einnahmeproblem“, sagte von Klitzing. Das Gesundheitssystem sei marode reformiert worden. Klitzing warnte vor einem sozialen Tsunami. Gesundheits- und Pflegekassen stünden vor einem Kollaps. Wie auch die SPD fordere die Linke deshalb eine Bürgerversicherung.
Bei den Piraten stehen einheitliche Bedingungen bei gesicherter Arbeitsqualität unter den freien Anbietern und den Wohlfahrtsverbänden auf der Agenda. Für Adem Ortac (SPD) steht fest: „Die Sozialdemokraten haben die besseren Antworten auf die drängenden Fragen.“ Für das Zentrum geht Pflege alle an. „Schade, dass nur so wenige gekommen sind“, fand Beuse. Damit spiegele sich die geringe Akzeptanz der Pflege in der Gesellschaft wider. „Nur, wenn hier mehr vermittelt wird, werden auch mehr Mittel bereitgestellt.“
Die Grünen wollen weg von der Marktfähigkeit der Gesundheit. Alle sollten dafür zahlen, forderte Dunkel, der nicht müde wurde, zu betonen, dass „Gesundheit keine Ware“ sei. Bley sieht Herausforderungen in der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen und dem steigenden Druck in der Finanzierung. Als „sozialer Wirtschaftspolitiker“ wolle er gern an deren Lösung mitarbeiten.
