Hannover - Nach gut vier Jahren ist die niedersächsische Pflegekammer Geschichte: Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Landtag in Hannover am Mittwoch die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Die Grünen votierten dagegen. Damit habe die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen keine eigene Stimme mehr, sagte Meta Janssen-Kucz (Grüne). Vor allem die Zwangsbeiträge stießen bei den Pflegekräften von Anfang an auf Kritik. 97 Prozent der rund 78.000 Mitglieder haben ihre Beiträge mittlerweile zurückerhalten, so Sozialministerin Daniela Behrens (SPD).
Als im Vorjahr 70,6 Prozent der Pflegekräfte gegen den Fortbestand stimmten, war das Aus der Kammer besiegelt. Die Politik folgte diesem Votum.
„Die Pflegekammer hat es nicht geschafft, die Akzeptanz der Pflegenden zu gewinnen“, sagte Ministerin Behrens. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Kammer nach dem Inkrafttreten noch sechs Monate Zeit bleiben, um ihre Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Die Arbeit der Ethikkommission der Kammer soll fortgesetzt werden. Die noch verbliebenen Aufgaben soll das Land als Rechtsnachfolger übernehmen. So kümmert sich den Angaben zufolge das Sozialministerium um die Aus- und Weiterbildungsverordnung für die Pflegeberufe und entwickelt diese weiter.
