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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nach Brexit-Eklat Nervosität auf beiden Seiten

22.09.2018

London/Brüssel (dpa) - Nach der Absage der Europäischen Union an die britischen Brexit-Pläne wächst auf beiden Seiten die Nervosität. Der britischen Premierministerin Theresa May droht nach Medienberichten der Rücktritt weiterer Minister, falls sie nicht bis Montag einen "Plan B" auf den Tisch legt.

Der EU-Brexit-Experte Elmar Brok schätzte am Samstag die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung mit London auf nur noch 50 Prozent. Die 27 bleibenden EU-Länder hatten bei einem Gipfel in Salzburg diese Woche Mays Ideen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem EU-Austritt im März 2019 zurückgewiesen. May wertete dies als Affront und verlangte in scharfen Worten mehr Respekt neue Vorschläge aus Brüssel. EU-Ratschef Donald Tusk reagierte verwundert, da die Haltung der EU seit Wochen bekannt gewesen sei. Er pocht nach wie vor auf einen Kompromiss. Ziel beider Seiten bleibt, bis Mitte Oktober einen Austrittsvertrag fertig zu haben, um einen harten Bruch auch mit Hilfe Übergangsphase zu vermeiden.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt mahnte die EU-Politiker am Samstag in einem BBC-Interview, "britische Höflichkeit nicht mit Schwäche zu verwechseln". Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte seinerseits Verständnis für die harschen Worte aus London und sagte der "Rheinischen Post": "Es war ein Fehler der anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die britische Premierministerin in Salzburg bis zur Grenze der Erniedrigung zu brüskieren". Mit der Zurückweisung stürze die EU die britische Politik endgültig ins Chaos.

Der CDU-Europapolitiker Brok sieht indes genau Mays fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen als Grund für die Brexit-Blockade. "Es ist schwierig, einen Verhandlungspartner zu haben, wo der Chefverhandler, die Premierministerin selbst, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion und im Parlament keine gesicherte Mehrheit hat", sagte Brok im Deutschlandfunk.

Tatsächlich droht May innenpolitisch neuer Ärger. Der britische "Telegraph" berichtete - allerdings ohne näher genannte Quelle -, schon am Montag stehe ein Knackpunkt bevor: Entweder May lege neue Brexit-Pläne vor oder weitere Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, so etwa Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt. Aus Protest hatten schon Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihre Ämter aufgegeben. Beide sind Brexit-Hardliner.

May steht kurz vor dem Parteitag der Konservativen besonders unter Druck. Sie regiert seit einer verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird über ihren Rücktritt spekuliert. Die EU hofft jedoch nach Broks Worten, dass May nach überstandenem Parteitag größere Spielräume haben wird.

Wichtigster Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. Die ehemalige Bürgerkriegsregion gilt als besonders fragil.

May sieht ihr Modell für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen auch als Lösung für die Irland-Frage: Mit einer umfassenden Freihandelszone und einer Anpassung an EU-Standards bei Waren sowie einer besonderen Zollpartnerschaft will sie Kontrollen an den Grenzen zur EU vermeiden. Die EU befürchtet aber, dass dies auf einen weiteren britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt hinausliefe, ohne dass London die EU-Spielregeln dafür einhält. Brok erneuerte den Vorwurf der "Rosinenpickerei".

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