Warschau - Der Auftritt von Parteichef Jaroslaw Kaczynski nach dem Wahlsieg seiner Nationalkonservativen klang zwar versöhnlich, ließ bei vielen Polen aber dennoch die Alarmglocken schrillen. Denn obwohl sich abzeichnete, dass Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer absoluten Mehrheit im neuen Parlament rechnen kann, warb Kaczynski für ein „breites Bündnis“ der konservativen Kräfte.

Aus Sicht von Aleksander Smolar, Politikwissenschaftler und Präsident der Batory-Stiftung, kann das nur eines bedeuten: Nach seinem Eindruck versucht Kaczynski, eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament aufzubauen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könne die Verfassung geändert und das seit 1989 bestehende politische System in Polen umgestaltet werden.

Kommt sie nun also doch, die „Vierte Republik“, die Ka­czynski und sein 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine getöteter Zwillingsbruder Lech Kaczynski stets schaffen wollten? Gemeint ist ein Polen traditioneller Werte, nicht der von den Rechten angefeindete Staat, der aus ihrer Sicht nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 die Abrechnung mit der Vergangenheit verpasst hatte?

Es wäre ein grundlegender Umbruch. „Heute wurde die Dritte Republik begraben. Das ist nach 26 Jahren endlich das Ende!“, reagierte das rechtskatholische Nachrichtenportal Fronda.pl euphorisch auf den bevorstehenden Machtwechsel.

Hoffnungen auf Unterstützung für grundlegende Änderungen kann sich die PiS etwa bei der Zusammenarbeit mit der Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz machen. Dieser sprach sich wiederholt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf – ganz so wie Kaczynski und andere PiS-Politiker. Die Bauernpartei PSL hatte schon während des Wahlkampfs vorsichtig die Fühler Richtung PiS ausgestreckt. Und selbst bei der bisherigen Regierungspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), könnte die PiS womöglich kooperationswillige Partner finden. Der rechte PO-Flügel hatte schließlich schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung homosexueller Partnerschaften zum Scheitern gebracht.

PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo fiel im Wahlkampf nicht durch extreme Positionen auf und machte vor allem teuer klingende Wahlversprechen. Ihre außenpolitischen Vorstellungen sind auch den Polen weitgehend unbekannt. Die Erinnerungen an die Regierungszeit von Jaroslaw Kaczynski in den Jahren 2006 bis 2007 ist dagegen noch lebendig, nicht nur in Polen. Kaczynski sah Polen von Deutschland und Russland bedroht – mal wirtschaftlich, mal politisch.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert jedenfalls betonte, die Bundesregierung setze auch nach dem Machtwechsel in Warschau auf enge Zusammenarbeit mit der Regierung. „Nach dem, was ich aus Polen höre, ist aber für das Amt der Ministerpräsidentin Frau Beata Szydlo vorgesehen“, sagte er nach einer Frage zu Kaczynski. „Und der Kontakt der Bundeskanzlerin wird natürlich mit der Ministerpräsidentin laufen.“