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NWZonline.de Nachrichten Politik

Terrorismus: Politik fordert härteren Kurs gegen Islamisten

01.03.2017

Berlin Nach dem Verbot des Berliner Moschee-Vereins „Fussilet 33“ fordern Sicherheitspolitiker von Union und SPD ein konsequentes Vorgehen in allen Bundesländern. „Ich bin der Auffassung, dass Bundesländer wie Berlin und Nordrhein-Westfalen entschiedener gegen islamistisch und salafistisch ausgerichtete Moscheevereine vorgehen und diese auch konsequenter verbieten müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Dienstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es darf hier keine falsch verstandene Toleranz und kein unangebrachtes Verständnis für Islamisten geben, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen und teilweise diese auch gewaltsam bekämpfen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Das Verbot des Fussilet-Moscheevereins ist richtig und war überfällig. Wir müssen mit aller Konsequenz gegen salafistische Hinterhofmoscheen vorgehen.“ Nicht zuletzt der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt habe gezeigt, „dass es unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit keine Rückzugsräume und Treffpunkte für islamistische Gefährder geben darf“. Den Anschlag hatte der Tunesier Anis Amri verübt, der vor der Tat in der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ein- und ausgegangen war.

Gut zwei Monate nach dem Anschlag wurde der Verein am Dienstag verboten. 460 Polizisten hatten am Morgen eine Großrazzia in Räumen, Wohnungen und Gefängniszellen durchgeführt, in denen ­Fussilet-Mitglieder einsitzen. Der Verein „Fussilet 33“ habe die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt, konkret Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den bewaffneten Dschihad in Syrien und dem Irak rekrutiert, begründeten die Behörden in Berlin die Aktion. Der Verfassungsschutz führte den Verein offiziell als Salafisten-Treffpunkt. Trotzdem dauerte es fast zwei Jahre, ihn zu verbieten.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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