Eigentlich schützt unser Grundgesetz ja die Rechte aller Menschen in Deutschland. Zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention wird jetzt erneut die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung laut. Was soll das bringen?
SchneiderNatürlich schützt das Grundgesetz alle Menschen. Aber es ist im Laufe der Jahre immer wieder angepasst worden, um den Rechten und besonderen Schutzbedürfnissen zum Beispiel von Frauen oder Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen. Wir setzen darauf, dass mit einer expliziten Nennung von Kinderrechten im Grundgesetz ein Einstellungswandel befördert werden kann. Bei allen staatlichen und politischen Entscheidungen würde ein besonderer Fokus auf das Wohlergehen von Kindern gelegt. Dafür kämpfen wir.
Die Unionsparteien sehen keinen Handlungsbedarf. Wie schätzen Sie die Chancen für eine Grundgesetzänderung ein?
SchneiderIch freue mich über die Initiative, die jetzt vom Justiz- und Familienministerium sowie der Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen ausgeht. Für eine Verfassungsänderung ist aber letztlich eine parteiübergreifende Kraftanstrengung nötig. Es wird sicher noch eine lange Wegstrecke werden, etwa so wie bei der Verwirklichung von Frauenrechten. Hätten wir die Kinderrechte im Grundgesetz, wäre dies eine starke Grundlage für eine gute Kinderpolitik. Es müsste dann zum Beispiel regelmäßige Analysen und Gutachten zur Lage von Kindern in Deutschland geben. In den Kommunen würden die Belange von Kindern stärker berücksichtigt – etwa, wenn es um Baupläne, Spielplätze, Verkehrswege, Kindergärten und Schulen geht.
Heute berät das Bundeskabinett über den neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Würde sich nach der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auch die soziale Situation von Kindern verbessern?
SchneiderWir könnten vermutlich nicht so schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Deutschland verfügt über die Mittel, allen Kindern gute Chancen zu geben. Aber vor allem die Kinder von Alleinerziehenden wachsen oftmals über lange Jahre ihrer Kindheit und Jugend in sozialer Not auf, haben geringere Chancen. Mit einer Politik, die sich dezidiert am Wohlbefinden von Kindern ausrichtet, wäre eine solche Situation nicht mehr tragbar.
